[„Neue Rheinische Zeitung“ 
Nr.218 vom 10. Februar 1849] 
* Köln, 9.Februar. Wenn die Entscheidung der Geschwornen in unserm 
vorgestrigen Preßprozeß von Wichtigkeit für die Presse war, so ist die gestrige 
Freisprechung von Marx, Schneider und Schapper entscheidend für sämtliche 
. aus Anlaß der Steuerverweigerung vor rheinischen Gerichten anhängig ge- 
machten Prozesse. Das Faktum selbst war durchaus einfach und keinem Zwei- 
fel unterworfen. In dem inkriminierten Schriftstück! hieß es: 
„Der Rheinische Kreisausschuß der Demokraten fordert alle demokrati- 
schen Vereine der Rheinprovinz auf, die Beschlußnahme und Durchführung 
folgender Maßregeln zu bewerkstelligen: 

1. Nachdem die preußische Nationalversammlung selbst die Steuerver- 
weigerung beschlossen hat, ist ihre gewaltsame Eintreibung überall durch jede 
Art des Widerstandes zurückzuweisen. 

2. Der Landsturm zur Abwehr des Feindes ist überall zu organisieren... 

3, Die Behörden sind überall aufzufordern, sich öffentlich darüber zu er- 
klären, ob sie die Beschlüsse der Nationalversammlung anerkennen und aus- 
führen wollen. Im Weiigerungsfalle sind Sicherheitsausschüsse zu ernennen. 
Der gesetzgebenden Versammlung widerstrebende Gemeinderäte sind durch 
allgemeine V olkswahl zu erneuern.“ 

Dies Aktenstück ist doch wohl verständlich genug. Abgesehen von der 
Frage über die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Steuerverweigerungs- 
beschlusses?, lag hier offenbar der Fall der Aufreizung zum Aufruhr und zum 
Bürgerkriege vor. Die Beschuldigten machten auch kein Hehl daraus, daß 
unter dem „Feind“ (im Absatz 2) der innere Feind, die bewaffnete Macht der 

1 Sjehe vorl. Band, S.33 - ? siehe vorl. Band, S. 30 

Der Steuerverweigerungsprozeß 259 

Regierung zu verstehen sei. Nichtsdestoweniger hatte die Staatsbehörde, an 
einer Verurteilung unter diesem Artikel des Code verzweifelnd, die mildere 
Anklage gewählt: auf Aufforderung zur Rebellion und zum Widerstand gegen 
die Agenten der Staatsgewalt (Art. 209ff.). 

Es drehte sich hiernach nur um die politische Frage, ob die Bere 
durch den Steuerverweigerungsbeschluß der Versammlung autorisiert ge- 
wesen, In dieser Weise zum Widerstande gegen die Staatsgewalt aufzufordern, 
eine bewaffnete Macht gegen die des Staats zu organisieren und Behörden aus 
eigener Machtvollkommenheit ab- und einsetzen zu lassen. 

Die Geschwornen haben diese Frage nach sehr kurzer Beratung bejaht. 

Nach dieser Entscheidung werden auch Lassalle und Cantador wohl bald 
wieder in Freiheit gesetzt werden. Es steht nicht zu erwarten, daß der An- 
klagesenat von Köln in Beziehung auf sie andrer Meinung sein werde als die 
Geschwornen in Beziehung auf Marx, Schneider und Schapper. 

Wir werden übrigens morgen auf Lassalle speziell zurückkommen. Man 
scheint die wohlmeinende Absicht zu haben, seine Sache über die nächsten 
Assisen (im März) hinauszuschleppen und ihm so neue drei Monate Unter- 
suchungshaft zu oktroyieren. Hoffentlich aber macht der Ausspruch der Köl- 
ner Jury einen Strich durch derartige menschenfreundliche Pläne. Wie Las- 
salle im Düsseldorfer Gefängnis behandelt wird, darüber morgen einige 
angenehme Details.! 

1 Siehe vorl. Band, S. 267-269 
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