[„Neue Rheinische Zeitung“ 
Nr.246 vom 15. März 1849] 

* Köln, 14.März. „Die exzeptionellen Belagerungszustände werden auf- 
gehoben werden, sobald der allgemeine Belagerungszustand durch Gesetze 
dem ganzen Königtum oktroyiert und in unsre konstitutionellen Sitten ein- 
geführt ist. Der Reigen dieser „starken“ Gesetze wird eröffnet werden durch 
Septembergesetzgebung über die Assoziationen und die Presse.“ 

Mit diesen Worten begleiteten wir die Veröffentlichung der Thronrede 
(Nr.234 der „Nleuen] Rhleinischen] Zfeilt[un]g“’). Und worin besteht die 
erste parlamentarische Tat des Ministeriums? Es tritt vor die Kammern und 
spricht: 

„Wir setzen Euch aus Belagerungszustand, Ihr verhängt dagegen perma- 
nentes Standrecht über Versammlungen, Assoziationen, Presse.“ 

Wir dürfen keinen Augenblick verheimlichen, daß die parlamentarische 
Linke durch ihre bescheidene Aufführung dem Ministerium von vornherein 
es erleichtert hat, sich in die Offensive zu werfen. 

Wir werden en detail die famosen 3 Gesetzentwürfe!???] vergleichen mit 
den Septembergesetzen!!”], mit dem vormärzlichen Kriminalgesetzentwurfe, 
mit dem preußischen Landrechtel!*°], Zunächst aber teilen wir unsern Lesern 
den Gesamtplan der altpreußischen Reformatoren mit, worauf unser vorgestriges 
Extrablatt? schon hinwies. 

An demselben Tage, wo die nicht offiziellen Berliner Blätter die 3 famosen 
Gesetzentwürfe veröffentlichten, veröffentlichte die „Neue Preußische Zei- 
tung“!, dieser Moniteur? der Brandenburgischen Vorsehung, ein „Votum 
über die wesentlichen Aufgaben der jetzt versammelten sogenannten Volksvertre- 
tung“ . Das Hohenzollernsche Haus und sein Brandenburgisches Ministertum 

I Siehe vorl. Band, S.314 -° siehe vorl. Band, S.339-343 - ? hier: diese offizielle Zeitung 

Der Hohenzollernsche Gesamtreformplan 547 

sind von zu „noblem“ Geblüte, um in Augenblicken zu heucheln, wo die Sonne 
der „Gewalt“ über die ungeschwächte Kronel?* scheint. In solchen Augen- 
blicken tut das Herz der Könige sich keine Gewalt an und demütigt die ple- 
bejische Masse schon durch die barsche zeremonienlose Äußerung der inner- 
sten Gelüste und Gedanken. Das Schicksal, man kann es sich nicht verheim- 
lichen, das gemütlose Schicksal hat mehr als einmal „unsern guten König“, 
den „geistreichen“ Friedrich Wilhelm IV., der genau mit denselben Worten 
sich die Krone aufsetzte! wie Napoleon die eiserne Krone der Lombardei -, 
das herzlose Schicksal hat sich mehr als einmal darin gefallen, die in Augen- 
blicken siegesgewisser Machtfülle, „göttlicher Betrunkenheit“, wie Goethe 
sagt, von Friedrich Wilhelm IV. kundgetanen Prophezeiungen, Drohungen, 
Willensmeinungen durch absonderliche Ereignisse zu vereiteln. Aber das 
eiserne Fatum beherrscht bekanntlich selbst die Götter. Und jedenfalls bleibt 
es für ein königliches Herz, wie für ein weibliches Herz, wie für jedes Herz, 
ein berauschender Hochgenuß, ungehemmt die innersten Gedanken zum 
zügellosen Ausbruch kommen zu lassen und die Welt, sei es auch nur durch 
eine Rede, durch Schriftstücke, dem eignen Herzen anzupassen. 

Die mehr oder minder königliche Herzensergießung in der „Neuen Preu- 
Bischen Zeitung“ bietet also schon ein hohes psychologisches Interesse; 
andrerseits tut sie dem Volke kund, was man von ihm erwartet, was man nöti- 
genfalls von ihm erzwingen will, natürlich in seinem eigenen wohlverstandenen 
Interesse. 

Die „Neue Preußische Zeitung“ (Nr.59, Beilage) hat zur Erleichterung des 
Überblicks den Hohenzollernschen Gesamtreformplan in Rubriken gebracht, was 
jedenfalls eine anerkennenswerte Herablassung gegen das Publikum ist. Stand 
es ihr nicht frei, die königlichen Ratschlüsse in apokalyptischer Form, nach 
Weise der Offenbarung Johannis, mitzuteilen? Halten wir uns an die Ru- 
briken! 

Die „wesentlichen Aufgaben der jetzt versammelten sogenannten Volks- 
vertretung“ gliedern sich folgendermaßen: 

1. „Reinigung der Kammern von politischen Verbrechern.“ A Jove princi- 
pium.!32?! Das erste Gesetz für eine Kammer, die nach dem Herzen des 
Königs handeln soll, ist, sich selbst nach dem Herzen des Königs umzugestal- 
ten. Einstweilen ist ihre Zusammensetzung noch ein Machwerk des unehr- 
erbietigen allgemeinen Stimmrechts, wenn auch des indirekten. 

Und was verlangt das königliche Herz? 

An der jetzigen Volksvertretung, plaudert die „Neue Preußische Zeitung“ 

—— 

1 Siehe vorl. Band, 5.39% 

348 Karl Marx/Friedrich Engels - Nee Rheinische Zeitung“ 

nus, an ihr haftet „ein Makel“, der sie unwürdig und unfähig macht, „in ihrer 

Gesamtheit als ein Träger preußischer Ehre, preußischer Treue und Vaterlands- 
liebe dazustehn“. Es ist ein Ärgernis an ihr, das sie von sich werfen muß, um 
in Allerhöchsten Augen „gerecht“ zu sein. 

„Dieser Makel, dieses Ärgernis, liegt in der Mitgliedschaft solcher Männer, welche 
an den verbrecherischen Freveln der Fraktion Unruh, welche insonderheit an deren 
Beschluß der Steuerverweigerung sich beteiligt haben.“ 

„Die Regierung“, heißt es weiter, „hat aus eigner beklagenswerter Schwäche oder 
aus Mißtrauen gegen die allerdings in hohem Grade von revolutionärer Gesinnung infi- 
zierte Justiz jene Männer nicht vor Gericht gestellt. Diese Versäumnis, diesen Fehler 
wiedergutzumachen, ist die Aufgabe der Kammern; darauf zu dringen, ist insbesondre die 
Pflicht aller Richter und Rechtsgelehrten unter ihren Mitgliedern, auch, um die dahin- 
schwindende Ehre ihres Standes zu wahren. Es muß bei der Regierung darauf angetragen 
werden — und es sei dies einer der ersten Vorgänge nach Konstituierung der Kammer -, 
daß der Justizminister noch jetzt die gerichtliche Untersuchung und Bestrafung jener 
Übeltäter herbeiführe. Eine solche Ausmerzung ist das erste und dringendste Bedürfnis für 
einen gedeihlichen Fortgang der Beratungen.“ 

Der König hegt den iinnersten Wunsch, die steuerverweigernden Misse- 
täter und Heiligtumsschänder gezüchtigt zu sehen bis auf die dritte Genera- 
tion herab. Die königliche Regierung war zu schwach, diesen Wunsch zu ver- 
wirklichen. Das königlich preußische Volk war so schamlos, so mutwillig, die 
Missetäter und Sünder in offener Empörung gegen das landesväterliche Herz 
zu seinen Vertretern von neuem zu ernennen. An den Kammern ist es nun, die 
königliche Regierung zu zwingen, die eigensten Absichten Sr. Majestät aus- 
zuführen. Auf den Knien muß sie das Ministerium bitten, ihr zu gestatten, 
alle räudigen und im höheren Sinne unhoffähigen Elemente aus sich auszu- 
scheiden. Und vor allem haben die Schriftgelehrten und Pharisäer, die „Rich- 
ter und Rechtsgelehrten“ ihren „Stand“ zu retten, dessen „Ehre“ dahin- 
schwand von dem Augenblicke an, wo der freilich ungegründete Verdacht in 
Manteuffel auftauchte, die preußische Themis könne blind bleiben gegen die 
deutlichen Winke der Krone. Wie soll ein Richterstand seine Ehre vor dem 
Volke retten, für den jeder Einfall der inkorporierten Gnade Gottes nicht Ge- 
setz wäre, der nicht unbedingt Ordre dem Könige selbst parierte? 

Man weiß, in allen Religionen bildet die Zerknirschung, das Opfer, wo- 
möglich das Selbstopfer, den eigentlichen Kern der Gottesfeier, des Kultus. 
Die sogenannte Volksvertretung, um zu beweisen, daß sie eine Vertretung des 
königlfichen] Herzens ist - und das königliche Herz ist das lebendige, indivi- 
_ dualisierte, menschgewordene, wirkliche Volksherz - die „sogenannte“ 

Volksvertretung muß daher vor allem sich selbst, sich als Ausfluß der Volks- 

souveränetät, auf den Stufen des 'Thrones hinopfern. 

Der Hohenzollernsche Gesamtreformplan 349 

Sie muß alle Sr.Majestät mißliebigen Mitglieder ausstoßen und dem Ge 
fängnisse und Henker zur Sühne der Religion des absoluten Königtums über- 
antworten. So büßt sie erstens das Verbrechen ihres volkssouveränlichen erb- 

‚sündlichen Ursprungs. Sie sühnt gleichzeitig eine frevelschwangere majestäts-, 
also gotteslästerliche Vergangenheit. Sie reinigt sich zu einem wahren Aus- 
flusse königlicher Machtfülle. Sie wird aus einer „sogenannten“ Volksvertre- 
tung eine wirkliche Volksvertretung — im höhern, königl[ich] preuß]ischen] 
Sinne. Der König ist das wirkliche preußische Volk. Das wirkliche preußische 
Volk - keineswegs nach welscher schlechter Sitte mit der oberflächlichen 
Kopfzahl der Staatseinwohner zu verwechseln - erwählt also nur Vertreter, 
damit die königlichen Wünsche als Volkswünsche dem Könige entgegen- 
schallen und auf diese Weise die geheimsten Forderungen seines eigenen 
Allerhöchsten Herzens in der Form von öffentlichen Gesetzesvorschlägen 
und Kammerbeschlüssen eine ebenso prosaische, als gemeingültige Realität 
erhalten. | 

Wir erwarten also von den Berliner Kammern, daß sie ihren Königskultus 
mit dem Selbstopfer, mit der Ausmerzung der steuerverweigernden Sünder er- 
öffnen wird. 

Die „Neue Preußische] Zeitfun]g“ verheimlicht es nicht. Auch so ist die 
Kammer noch nicht gerecht vor dem Allerhöchsten. Der andere Teil des Op- 
fers ist aber nicht von ihr als Korporation zu vollbringen. Er bleibt dem täti- 
gen Sündenbewußtsein und der Selbstkreuzigung der einzelnen betreffenden 
Mitglieder anheimgestellt. 

„Zwar würden durch eine solche Reinigung“, seufzt die „Neue Pr[eußische] 
Zleilt[un]g“, „nicht alle die Mitglieder ausgeschieden, die man wegen ihrer politischen, 
auch staatsmännischen Äntezedenzien so lange hinauswünschen müßte, als sie nicht 
ihren Anteil an dem Elende des Vaterlandes erkennen und bereuen und das Gelübde tun 
und öffentlich bezeugen, nach Kräften den zum Teil durch ihre persönliche Schuld her- 
eingebrochenen Verbrechen! zu steuern. Doch versteht sich, daß von einem rechtlichen . 
Grunde, solche Männer, welche der Revolution gedient haben, welche insonderheit 
zwischen dem /8. März und dem 8.November als hochgestellte Beamte in diesem Dienst“ 
(echt preußische Grammatik!) „verbraucht worden sind, insgesamt aus den Kammern 
hinauszuweisen, keine Rede sein kann. Es wäre nur zu wünschen, daß das eigene Be- 
wußtsein sie ferngehalten hätte, falls es bei ihnen nicht zu der oben desiderierten Umkehr 
gekommen ist. Auch machen sich bei diesem“ (Allerhöchsten) „Wunsch billigerweise 
Distinktionen geltend, z.B. zwischen rheinischen Handelsleuten, die über Nacht zu Säulen 
des Staates werden sollen, und Männern aus altpreußischen“ (feudalen) „Geschlechtern, 
deren ehrenvolle Namen mit der Geschichte unsers Königshauses und der ursprüng- 

1 In der „Neuen Preußischen Zeitung“: Verderben 

350 Karl Marx/Friedrich Engels - „Neue Rheinische Zeitung“ 

lichen Kernlande“ (ist Schlesien auch ein ursprüngliches Kernland?) „der Monarchie auf 
das engste von alters her verbunden sind.“ 

Wir haben es den „rheinischen Handelsleuten“ seit langem gesagt. Nur mit 
degoüt! hat das feudale Hohenzollersche Haus diese bürgerliche Kanaille zum 
niedrigen Werkzeuge auserwählt und lauert auf den Augenblick, sie mit Fuß- 
tritten, aber auch radikal zu verabschieden. Hansemann! Camphausen! Kühl- 
wetter! Auf die Knie! Im Büßerhemde vor dem königlichen Schlosse, im An- 
gesichte des Volkes, Asche auf den schuldbelasteten Häuptern, gelobt, be- 
zeugt öffentlich, wie ihr in tiefster Zerknirschung bereut, einen Augenblick 
euch erkühnt zu haben, die Kontrerevolution, deren Vollbringung nur „Mei- 
nem herrlichen Kriegsheer“ gebührte, mit bürgerlich-konstitutionellen Intri- 
gen vorbereitet und - ihr Pfennigfuchser, schachernde Leibeisne, pedantische 
Ölhändler, verschlagene Eisenbahnspekulanten — nicht nur den Thron ge- 
rettet, sondern euch selbst dieser Rettung in hochtrabenden Leichenbitter- 
phrasen gerühmt zu haben. Auf die Knie! Ins Büßerhemde! Oder geht in ein 
Kloster! 

Und was die „Männer aus alipreußischen Geschlechtern“, diese adelbürtigen, 
snadenwahlbevorzugten Sprößlinge des auserwählten Volkes betrifft, von ihnen, 
einem Arnim, Auerswald, Bonin, Pfuel erwarten wir, die Todesanzeige näch- 
stens im „Staats-Änzeiger “!?*! zu lesen. Nur, wenn sie freiwillig in den Tod 
gehen, können wir an ihre Reue glauben. Von einem rheinischen Handelsmanne, 
wie Hansemann, steht diese Seelengröße nicht zu erwarten. Hansemann ist ein 
Voltairianer der verwerflichsten Sorte, flach, und vor allem in Geldfragen 
gemütlos. 

Also verschwindet aus den Kammern, von der Bühne, ihr lebendigen 
wandelnden Denkmale des 18.März, königlicher Heimsuchungen, Demüti- 
gungen, Inkonsequenzen und Schwächen! Zieht euch aus den Kammern zu- 
rück, oder verurteilt euch selbst zu Sündenböcken des 18.Märzes! 

Die Steuerverweigerer aber werden die Kammern selbst als Hekatombe 
ihrer Reinigung und Sühne dem königl[ichen] Throne darbringen und so 
sich zur Erfüllung der weitern vom Könige „der sogenannten Volksvertretung“ 
oktroyierten „Aufgaben“ würdig machen. 

(Fortsetzung folgt.)” 

1 Widerwillen — ? siehe vorl. Band, S .364-371 

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