Berlin. Vereinbarungs-Versammlung. Sitzung vom 3. Juni. – Sieben
Nr. 6, 6. Juni 1848
Neue Rheinische Zeitung.
Nachwahlen werden bestätigt. Reichensperger stattet den Kommissionsbericht über die Valdenairesche Angelegenheit ab. Valdenairestehe im
Verdacht, Pferde in der Umgegend requirirt, Waffen vertheilt und zu
einem Zuge nach Trier aufgefordert zu haben. Noch stärkere Indizien
stellten sich heraus, und am 9. wurde Valdenaire verhaftet, nachdem er
am 8. zum Abgeordneten gewählt war. Die Kommission entschied einstimmig, eine Suspension von der Haft sei nicht zu beantragen, weil ein
Gesetz über die Unverletzlichkeit der Deputirten bis jetzt noch nicht erschienen sei! Ueber die Frage, ob die Suspension der Haft zu beantragen
sei, wenn ein solches Gesetz existire (!) haben 4 Mitglieder nicht gestimmt,
die andern 4 sich aber dafür ausgesprochen, daß man sich jetzt schon
darüber äußern könne (so berichtet die Zeitungshalle wenigstens; wie sich
die 4 äußerten, sagt sie nicht). Das Gutachten wird gedruckt und morgen
vertheilt. – Nees von Esenbeck trägt darauf an, die Versammlung solle
sich bei dem Zuge nach dem Grabe der März-Gefallenen betheiligen. Der
Antrag findet die hinreichende Unterstützung um sofort zur Abstimmung zu kommen. Loh trägt auf Tagesordnung an. Diese wird angenommen, und damit ist Nees’ Antrag verworfen. – Elsner interpellirt den
Justizminister wegen Verhaftungen mehrerer Einwohner von Schönwalde
und Hirschberg, die nach 4–6 Wochen ohne richterlichen Spruch wieder
entlassen wurden. Er wünscht, der Justizminister möge zugleich mit dem
Verfassungsentwurf den Entwurf der neuen Kriminalprozeßordnung vorlegen. – Justizminister Bornemann: Der Entwurf liege bereits vor, so wie
ein Entwurf des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit. Ueber
die angeführten Thatsachen werde er Erkundigungen einziehen. Buchers
Antrag wegen Aufhebung des Gesetzes vom 31. Januar 1845 über Ablohnung der Erbzinsgüter, und Krackrügge’s Antrag auf Erklärung der
Volksschullehrer für Staatsdiener und Lieferung eines entsprechenden
Gehalts für sie gehen an die Abtheilungen. – Hagen stellt den Antrag, bei
Berathungen über Petitionen die Ueberreicher derselben zuzuziehen. Angenommen.
Bei Berends’ Antrag, die Schule in eine Staatsanstalt zu verwandeln,
erklärt Unterrichtsminister Schwerin: Die Schule werde Kommunalanstalt werden, Maßregeln zur Hebung der Lage der Volksschullehrer seien
schon getroffen, Deputirte der Lehrer würden mit den Regierungen über
die Schulangelegenheiten berathen. (Beifall). – Grebel trägt an: der ExSchatzminister Thile solle vor die Versammlung geladen werden und 10
Rechenschaft abstatten über den bei seinem Amtsantritt vorgefundnen
Staatsschatz und dessen Verwendung (unauslöschliche Heiterkeit). – Pokrzywnicki interpellirt wegen der diplomatischen Verhandlungen mit
Frankreich in Betreff Posens. Minister Arnim verspricht Antwort. –
Schramm trägt auf Aufhebung der geheimen Konduitenlisten an; Justiz- 15
minister Bornemann erklärt, er habe die Einsendung solcher Listen sich
verbeten.