Sitzung der deutschen Nationalversammlung vom 22. Juli 1848 * Frankfurt, 22. Juli. Sitzung der National-Versammlung. – Präsident Gagern. Nr. 55, 25. Juli 1848 Neue Rheinische Zeitung. Verlesung des Protokolls. 26 Mitglieder protestiren gegen die gestern von Gagern verweigerte namentliche Abstimmung über Martiny’s Antrag. Nach einigen Einwendungen Gagern’s wird der Protest zu den Akten gelegt. Tagesordnung: Debatte über den Bericht des völkerrechtlichen Ausschusses. 5 Gagern mahnt vor allen Dingen zur Mäßigung und verliest dann die Ausschußanträge. Im von Wydenbrugkschen Ausschußbericht heißt es: „daß unsere äußere Politik die Ehre und das Recht Deutschlands über jede andere Rücksicht setzen werde, ist ein Grundsatz, welcher einer besondern positiven Anerkennung nicht bedarf.“ Der Ausschuß glaubt aber hervorheben zu müssen, „daß Deutschland keinen fremden Staat in der selbstständigen Entwickelung seiner innern Angelegenheiten irgendwie hindern werde, oder je die Hand zu einem Kampfe verschiedener Staaten um politische Prinzipien bieten wird. In der folgerichtigen und thatkräftigen Durchführung dieser Grundsätze liegt die Bürgschaft, daß die in der Geschichte fast beispiellos dastehende Bewegung, welche den Welttheil ergriffen, nicht zu einem allgemeinen Völkerkampf ausarten werde. Man ist vielmehr zu der Hoffnung berechtigt, daß der Frieden Europas an den wenigen Punkten, an welchen er noch gestört ist, bald wieder hergestellt sein wird.“ Der Ausschuß ladet die National-Versammlung ein, sich mit diesen einfachen obersten Grundsätzen der auswärtigen Politik einverstanden zu erklären. Zu diesem Antrage stellt Hr. Ruge folgendes Amendement: „Da der bewaffnete Frieden durch seine stehenden Heere den Völkern Europas eine unerträgliche Bürde auflegt, und die bürgerliche Freiheiten stört, so möge man einen Völkerkongreß zu allgemeiner Entwaffnung beantragen.“ Diesen Antrag unterstützen einige sechszig der Linken. Ruge: Es ist dies eine Konsequenz der Revolution. Der Sieg eines humanen Prinzips ist anerkannt. (?) Der Ausschußbericht ist sehr wahr. (!) Seit dem Christenthum ist der auch von Lamartine adoptirte Grundsatz, für große Prinzipien Propaganda zu machen, wahr. Proselyten zu machen, ist nothwendig. Die großen

Prinzipien sind keine Utopien. Der Menschengeist feiert den Sieg über alle Völker. (!) Seit der französischen Revolution haben nur Parteimänner über Frankreich regirt, nicht die Könige. Die heilige Allianz ist das alte Europa. Wir haben an ihre Stelle die Völker-Allianz zu setzen. Die Völkerkongresse werden die wahren sein, die diplomatischen sind die falschen. Ich schlage dem deutschen Volke vor, bei diesem Völkerkongreß die Ehre der Initiative zu ergreifen. Der Redner lobt Lamartine’s Friedensprinzip. Lamartine will Vereinigung mit Deutschland um jeden Preis. Lamartine ist ein großer Politiker. (!) In Frankreich verachtet man die großen Männer nicht wie bei uns. (Klagelaut einer schönen Seele.) Lamartine hat den Titel Gloire franc ¸aise gestürzt. (!) Die Brutalität des Kanonirens und Füsillirens hat er gestürzt. (Z. B. im Juni d.J.) Seit der Zeit ist der Ruf der Franzosen ein anderer geworden. Die Franzosen werden meinen Gedanken des Völkerkongresses ergreifen (Meinen Gedanken! Vergleiche den Northern Star seit Wir sind ein philosophisches Volk. Wir haben Vernunftgründe statt schlagender. Alle unsere Empörungen waren Empörungen gegen das Militair. Wir wollen bürgerliche Freiheiten, keine Militairwirthschaft. Wir wollen das Militair entwaffnen, die Bürger bewaffnen. Alle Völker werden uns für unsere (!!) Idee danken. Von einem solchen Kongreß können wir den Frieden Italiens und Polens erwarten. Selbst Rußland wird dann rekonstituirt werden. (!) Der Krieg gegen den Krieg wird der letzte Krieg sein. Es liegt in unserem Idealismus große Gedanken anzuregen. (!!) Die Franzosen, Engländer und Deutsche werden sich zu diesem Gedanken einigen. Der Vorschlag hat alle Prämissen des Gelingens für sich (ist natürlich äußerst praktisch). So werden wir den Militäralp los. (Solch ein Gemisch von Trivalitäten und hohlen Phrasen und phantastischverdrehten Projekten bringt der Redakteur der Vernunft der Ereignisse in der Zuversicht vor, daß Galerie und Linke ihm als Redner der Linken Unterstützung nicht versagen werden!) Der Ausschuß trägt ferner darauf an. II. „Die Nationalversammlung möge erklären, daß an der östlichen Gränze Deutschlands den deutschen Streitkräften eine solche Stärke zu geben ist, daß sie der gegenüberstehenden Heeresmacht vollkommen gewachsen sind.“ Minister Schmerling: Das Ministerium wird keine andere Grundsätze kennen als die Ehre, Freiheit, Unabhängigkeit Deutschlands. – Die erste Aufgabe wird sein: ein Programm der auswärtigen Politik zu geben. Man gebe dem Minister einige Tage Geduld. Von mir können Sie erwarten, ich werde zu nichts anderem die Hand bieten, als zur Ehre, Freiheit, Unabhängigkeit Deutschlands. Das Verlangen nach Vermehrung des Ostheeres werde wohl zu modifiziren sein. Wenn Krieg oder Vertheidigung nöthig, so wird sie eintreten.40 Betreffs der Anerkennung der französischen Republik: Das Ministerium hat sich entschieden, die deutsche Centralgewalt bei allen Völkern zu repräsentiren, dies sei im Werk. Vorläufig seien hierzu die alten Gesandten ermächtigt. Das Ministerium hat sich unumwunden für die Anerkennung der französischen Republik ausgesprochen (bravo links).

Frankreich hat bezüglich der Freiheit wohlthätig auf Deutschland gewirkt. (Bravo). Paris wird sofort mit einem Gesandten beschickt werden, der dies aussprechen wird. (Bravo. Klatschen). Vogt: (Gießen). Erwartet sehnsüchtig dies Programm des deutschen Ministeriums. Reden sind immer zweideutig. Mit solchen Reden ist deshalb nichts abgethan; schwarz auf weiß! – Der Redner will auch entwaffneten Frieden. Das bisherige sonderbare Gleichgewicht Europa’s ist durch unsere Revolution erschüttert. Die Ehre der Nation steht viel höher als die Ehre ihrer Oberhäupter. (Bravo). Der Redner spricht gegen Lichnowsky’s letzthin ausgesprochene Ansicht über Krieg mit Frankreich. Frankreich verdanken wir die Freiheit. Ich verweise auf die Erklärungen der französischen National-Versammlung: „Brüderlicher Bund mit Deutschland, Herstellung Polens, Freigebung Italiens.“ Ich habe die Parteien Frankreichs kennen gelernt, besonders die hier gemeinten, nicht die Lychnowsky-Radowitz’schen. (Heiterkeit). Wenn Frankreich um die socialistische Frage abzuwenden, wie Lychnowsky meint, ein Heer an die Gränze sendet, wird gerade das entgegengesetzte eintreten, wird die Partei der Ruhe unterdeß im Innern gestürzt. Die Franzosen haben uns einmal die Freiheit geschenkt, sie werden sie uns hoffentlich zum zweitenmale unverkümmert bringen. (Bewegung!) Zu Rußland gekommen bekämpft er jeden Antrag die Truppen an der Ostgränze zurückzuziehen. Bassermann: Der Grundsatz der Propaganda führt zum Zwiespalt, zum Krieg. Die Prinzipien der Philosophen sind unpraktisch. Was soll ein Völkerkongreß? (Zischen links und Galerie). Das Militär hat in Paris sich gut gezeigt. (Bravo rechts. Zischen links). Man müsse ein solches Militär applaudiren! (Links Hohngelächter!) Des Redners politischer Katechismus, den er nun folgen läßt, ist der allerplatteste. Den Ausdruck, die Festungen seien Dummheiten, unterschreibe ich nicht. Es ist jetzt eine Zeit in der die unbegreiflichsten Ansichten zu Tage kommen. Der bewaffnete Frieden sei auf die Länge nicht möglich, aber jetzt nöthig. – Folgt eine Lobrede auf Guizot. Die Intervention Englands in Dänemark müssen wir dankbar anerkennen. (Zischen, viel Zischen!) Ich wünsche ein Bündniß mit Frankreich und England. (Bravo und Zischen). Robert Blum: Die Fürsten der guten alten Zeit glaubten die Geschichte gepachtet zu haben. Deswegen schlossen sie auf ihre Hand so viele unheilvolle Bündnisse. Alle diese Bündnisse haben den Blick von dem einen was Noth thut abgewendet: erst selbst ein Volk werden würdig einzutreten in den Bund der Völker. Die Fürstenbündnisse haben Deutschland herausgerissen aus dem Völkerbund. Diese alte Zeit ist untergegangen durch die Gewalt. Bassermann’s Bekämpfen des Gedankens der Propaganda ist mir unbegreiflich. Der Gedanke der neuen französischen Revolution wird Propaganda machen, trotz Hrn. Bassermann. Die Nothwendigkeit einer Bewaffnung aber sei gen Osten. Deswegen solle man hier eine Heervermehrung dekretiren. Mit Erreichung des französischen Bündnisses sei der europäische Friede hinlänglich gesichert. 45

Wurm (Hamburg): Der internationale Ausschuß hat beschlossen, den Antrag, betreffs einer kräftigen Heeraufstellung gen Osten, nicht zu modifiziren (Bravo). Man muß gegen Rußland rüsten, aber Rußland wird sich vor Krieg hüten. In Bezug auf Frankreich ist er für den Frieden. Jahn stellt die Anträge: Gnesen, Glogau, Posen, Thorn zu Bundesfestungen zu machen, und Reichstruppen in verschanzte Lager bei Breslau und Bromberg zu legen. v. Beckerath will wie Blum die Propaganda des Gedankens (deklamirt lange und halb verständlich), Ruge’s Völkerkongreß sei eine Anticipation; hat Aeußerungen gegen England hier mit tiefem Bedauern vernommen. (Bravo rechts, nein! links. Die Bänke der Abgeordneten werden leerer.) Der Schluß seiner Rede geht spurlos vorüber. v. Möhring gegen ein Bündniß mit Frankreich, weil er Deutschland mehr wie Frankreich liebt. (Oh!) Frankreich hat uns eine praktische Lehre gegeben, wohin die Theorien der Dichter und Philosophen führen. – Beginnt eine entsetzlich lange und wirre politische Rundschau. Rußland sei ein furchtbarer Feind. Die einzigen Freunde der Deutschen sind Nordamerika und wir selbst (rechts bravo). Folgt eine furchtbare Zahlenberechnung, welche beweisen soll, Deutschland müsse ein starkes Mitteleuropa bilden. Er stellt den Antrag: Bündniß mit Ungarn, Nordamerika, Holland und England. Die Versammlung solle sich für die brave ungarische Nation erheben. (Rechts und beide Centren erheben sich mit Geklatsch. Die Linke sitzt tiefstill.) Man ist von allen Deklamationen endlich sehr angegriffen und schreit nach Schluß der Debatte. Man stimmt ab; der Schluß wird beschlossen. (Die Linke stimmt gegen den Schluß.) v. Wydenbrugk, Berichterstatter: Es sei das erstemal, daß das deutsche Volk zusammen über die auswärtige Angelegenheiten berathe. O schöner Tag! – Er bleibt bei den Ausschußanträgen. Ruge’s Antrag formell unpraktisch. Die Idee des ewigen Friedens sei ein Ziel, aber ein sehr fernes. Wenn (nach Vogt) die deutsche Freiheit weiter nichts wäre, als ein französisches Geschenk, so gäbe er keinen Pfifferling drum. (Hurrah aller Patrioten, rechts, Centren und Damen klatschen furchtbar.) Der deutsche Adler braucht den Schutz des gallischen Hahns nicht. (Bravo aller Patrioten, links tiefstill.) Ruge: Er habe kein europäisches Parlament beantragt, sondern wolle einen Völkerkongreß von den Diplomaten der Völker der neuern Geschichte. (Wirklich!) Man ruft Schluß. Endlich gelangt man halb 2 Uhr zur Abstimmung. Nach einer formellen, sehr wirren Debatte über dieselbe, woran Rösler, Wernher (für seinen Freund Biedermann), Soiron, Jordan, Simon (Trier) kurz Theil nehmen, wird gemach zur Abstimmung geschritten.40 Ausschußantrag I. wird einstimmig bejaht. Ruge’s Amendement wird verworfen. Biedermann’s Antrag: „den Bericht ad II. und den darin gefaßten Entschluß, mit Rücksicht auf den bereits über die Heerverstärkung früher gefaßten Be-

schluß, der Centralgewalt zur weitern Maßnahmen zuzuweisen“, wird angenommen. Ferner kommt zur Abstimmung ad III. des Ausschußberichts: 1. die Nationalversammlung wolle über die, Trutz- und Schutzbündnisse mit verschiedenen Staaten, betreffenden Anträge zur motivirten Tagesordnung übergehen; 2. erklären, daß sie die Anerkennung Frankreichs als Republik und die Absendung eines Gesandten für Deutschland nach Paris bei der bevorstehenden Anordnung von Gesandtschaften für Deutschland als selbstverstanden betrachte. Angenommen, Theil 2 einstimmig angenommen, mit Ausnahme des Hrn. Radowitz, der lächelnd sitzen blieb. Schluß der Sitzung fast drei Uhr bei erstickender Hitze. Tagesordnung für Montag: die Posener Frage.