* Berlin, 27. März. Heute begann der Prozeß der Aufrührer vom 15. Oktober. Die Verhandlung beschränkte sich indessen auf die Vernehmung der Angeklagten und einigen Zeugen, unter denen wir den Dr. Julius Waldeck hervorheben. Der bekannte frühere Criminalactuarius Stein wird den einen der Hauptangeklagten, den sogenannten Linden-Müller vertheidigen.
Trotz des glänzenden Finanzzustandes läßt die Börse nicht ab in ihrer flauen Stimmung, welche besonders in Staatsschuldscheinen und freiwilliger Anleihe sich heute bemerkbar machte. Die Unsicherheit unserer ganzen politischen Stellung, die Ueberzeugung, daß das Ministerium mit dieser zweiten Kammer unmöglich regieren kann, ist der wesentliche Grund.
‒ Den Abgeordneten liegen jetzt der Staatshaushalts-Etat für 1849 nebst einem Bande spezieller Nachweisungen vor. Den Veranschlägen für 1849 ist der Soll-Etat des Jahres 1848 und der des Jahres 1829 beigesetzt.
Die Bedürfnisse des laufenden Jahres sind auf 94,174,300 Thaler, die außerordentlichen auf 5 1/2 Mill. veranschlagt. Die Soll-Ausgabe des vorigen Jahres ist 8 1/2 Mill. weniger. Die wirklichen Ausgaben von 1848 erhellen aus den Materialien nicht, da überall die Veranschläge und nicht die Rechnungsabschlüsse mitgetheilt sind. Die Commission erhält also keine bestimmte Einsicht in die finanziellen Verhältnisse, sie ist nicht im Stande, die annähernde Richtigkeit des Veranschlages pro 1849 zu erkennen, da man nicht weiß, wie weit die einzelnen Positionen im vorigen Jahre überschritten sind und ob die Etats früher zu hoch oder zu niedrig veranschlagt waren.
Man ist übrigens im Publikum erstaunt (! !) über die Höhe des Etats des laufenden Jahres. Man hatte höchstens 60 Mill. (! !) erwartet. ‒ 6 Millionen des Etats kommen auf die öffentlichen Arbeiten, 1 1/2 Mill. auf die Ausrüstung des Hecres, 1 Mill. auf die Reorganisation der Justiz. Eine andere Ausgabe ist die Verzinsung der neuen Anleihe. Die Einnahmen decken die Ausgaben vollständig. Der Etat führt freilich nur 88 1/2 Mill. Einnahmen als die des laufenden Jahres an, der Rest wird aber durch 5 1/2 Mill. der freiwilligen Anleihe und einige andere Kapitale gedeckt, welche dem Betriebe mehrerer Institutionen des Staates entzogen werden. Das steht fest. Bei außerordentlichen Ausgaben, wie sie der dänische Krieg und andere Eventualitäten mit sich bringen werden, kann man nach diesen Vorlagen selbst, nicht auf die gewöhnlichen Mittel recurriren.
Wenn der Finanzminister in der Finanzcommission nun erklärt hat, er habe 16 Millionen im Staatsschatz, so befindet er sich im Widerspruch mit seinem eigenen Etat. Es müßte denn das Jahr 1848 verborgen sprudelnde Quellen gehabt haben. Am 26. Dezember 1848, als das Finanzministerium den Staatshaushalts-Etat für 1849 veröffentlichte, will es das Defizit von 5,608,000 Thlr. decken
1) durch die vom Jahre 1847 noch zu erwartenden Ueberschüsse,
2) aus den Beständen der freiwilligen Anleihe und den Veränderungen der Betriebsfonds einiger Cassenverwaltungen.
Man sieht, das Ministerium hat alle Geldmittel zusammengesucht, über welche es nur irgend disponiren konnte, und wie durch einen Zauberschlag sollen durch den Eintritt des Herrn v. Raabe die finanziellen Zustände glänzend und ein Bestand von 16 Millionen im Staatsschatz vorhanden sein.
Entweder die Behauptung des Finanzministers, oder der Staatshaushalts-Etat von 1849 ist falsch aufgestellt.
Der Minister hat eben so offiziell dem Gerücht widersprochen, daß eine größere Anleihe beabsichtigt werde. Wir müssen es ihm also glauben, obgleich wir sichere Quellen zu haben meinten. Wir bemerken nun, daß im Jahre 1838 die Königl. Seehandlung eine Anleihe zu Stande brachte, weil es der Regierung ohne die ständische Garantie nicht gelingen wollte. Wir bemerken ferner, daß der Finanzminister den Etat der Seehandlung der Finanzcommission nicht übergeben wollte. Sollte vielleicht die Regierung ein ähnliches Manöver beabsichtigen?