Altona, 13. März. Oestreich hat in Kopenhagen etwa folgende Erklärung abgegeben, durch eine vom Minister der auswärtigen Angelegenheiten an den dortigen östreichischen Geschäftsträger gerichtete Depesche: „Die k. Regierung schließe sich ganz den Erklärungen Rußlands und Frankreichs an, bezüglich der schleswigholsteinischen Differenz. Es verstehe sich von selbst, daß Oestreich sich für die gerechte Sache des Königs gegen seine rebellischen Unterthanen erkläre. Seine Verhältnisse erlaubten ihm allerdings nicht, den Schritten beizutreten, welche jene Mächte entschlossen seien zum Schutze der Rechte Sr. Majestät zu thun — allein es hoffe der guten Sache doch Vorschub leisten zu können durch die ernsten Vorstellungen, welche es bei dem Berliner Hofe und bei der provisorischen Centralgewalt in Frankfurt machen werde.“
(D. Z.) !!! Frankfurt, 17. März. National-Versammlung.
Tagesordnung: Welkersche Anträge.
Diese Firma hatte alle Gallerien schon zeitig aufs engste gefüllt.
Vor der Sitzung entsteht um den Sekretär wegen den Einschreibungen in die Rednerliste eine sehr ergötzliche Scene, die beinah in eine Keilerei ausartet.
Simson eröffnet um _ 10 Uhr die Sitzung.
Zimmermann von Stuttgart interpellirt wegen der seit 5 Monden schwebenden Untersuchung gegen Zitz, Schlöffel, Simon von Trier (von der Pfingstweide her) und frägt, ob nicht vor dem Auseinandergehen des Parlaments das Resultat dieser Untersuchung nun endlich zu erfahren sein wird.
Justizminister Mohl will in der nächsten Sitzung antworten.
Gagern antwortet auf die Interpellation von Raumer aus Dinkelsbühl, ob und was Oestreich auf die Unterhandlungen erwidert habe, welche der Ministerpräsident nach seinem Programm mit dieser Regierung eingeleitet habe? Der Hauptinhalt der phrasenreichen (von Bassermann ausgearbeiteten) Beantwortung besteht darin, daß Oestreich nie in ein Deutschland eintreten werde, an dessen Spitze Preußen steht, daß deshalb nicht einmal eine Direktorial-Regierung denkbar sei, in welcher Oestreich eine gleichberechtigte Rolle mit Preußen spielen würde. Wer die Einheit Deutschlands wirklich will, sagt Oestreich, wird es so einzurichten wissen, daß Oestreich bei Deutschland bleiben kann, ohne seine Existenz zu gefährden oder zu ändern. Oestreich, so schließt die betreffende Note, will „ein Deutschland an Kraft und Ehren reich!“ In den (vom Parlament) in Aussicht gestellten Bundesstaat wird Oestreich nicht eintreten. Die Gestaltung eines unitarischen Staates erscheint der k. k. Regierung nicht ausführbar für Oestreich, nicht wünschenswerth für Deutschland. (Sie begreifen, daß diese Interpellation deshalb so lang und breit vor der Welkerschen Debatte beantwortet wird, um dem König von Preußen noch die Stimmen einiger schwankenden Seelen zu retten. Schon sind mehrere von jeher Zweifelhafte in dieser Sache, wie ich eben höre, zu Verräthern an ihrer Partei geworden, so Schoder, Hildebrand, die für den Preußen stimmen wollen.) Das Ministerium, sagt Gagern, giebt dem Gedanken nicht Raum, daß Oestreich die Bildung eines engern Bundesstaates (Kleindeutschlands), in welchen es selbst nicht eintreten kann, verhindern wollen werde. Es steht zu einem solchen Schritt Oestreich kein Rechtsgrund zur Seite. (Bravo aus dem Centrum) Die Politik des künftigen Kleindeutschlands werde nichts Oestreich feindliches haben.(Das glaube ich. Belagerungszustand hier, Belagerungszustand da) Die mindestens zehn Bogen lange Ausarbeitung des Ministeriums wird ohne Beifall geschlossen.
Schlöffel, Wigard und Cons. stellen den Antrag, bei dem großen Andrang der Zuhörer die kastrirten Gallerieräume dem Publikum für heut zu öffnen.
Minister Gagern scheint gegen den Antrag zu bemerken, dies käme auf den Präsidenten der National-Versammlung an.
Wigard bittet die Versammlung, dies zu gewähren.
Präsident Simson ertheilt die Erlaubniß, mit Ausnahme des Raumes, auf welchem die Reichsbibliothek steht.
Die Zuhörer stürzen athemlos in die leeren Räume, was äußerst komisch aussieht.
Man geht um _ 11 Uhr zur Tagesordnung über.
Präsident Simson verliest Verbesserungsanträge zu den Welkerschen Anträgen; unter andern seien von Sommaruga, Heckscher und vielen Oestreichern folgender Antrag gestellt worden:
„Die National-Versammlung stellt für Oestreich als Bedingung des Eintritts, daß Oestreich mit seinem ganzen Ländercomplex eintritt, das Staatenhaus aus allen seinen Ländern, das Volkshaus aus den deutschen Ländern beschickt u. s. w. — Die National-Versammlung ordnet eine Deputation mit diesen Erklärungen an Oestreich ab und wartet dann 4 Wochen auf die Antwort.“
Radowitz stellt unter andern den Antrag, erst nach den Erklärungen aller deutschen Regierungen zur Kaiserwahl vorzuschreiten.
Lassaulx beantragt einfache Tagesordnung über Welkers Anträge, da wenn Deutschland einen Kaiser bekäme, es der von Oestreich sein müsse. (Murren und Gelächter).
Linde aus Mainz (Ultramontaner) beantragt motivirte Tagesordnung.
Eisenstuck beantragt u. a, die östreichische octroyirte Verfassung ist für die deutsch-östreichischen Provinzen nicht bindend und die deutsche Reichsverfassung in deutsch Oestreich von der Reichsgewalt mit allen Mitteln durchzuführen. (Ah!) Die Anträge schicke ich Ihnen alle gedruckt zur passenden Zeit, da doch 3 bis 4 Tage diskutirt werden wird.
Folgendes ist die Rednerliste:
Gegen den Antrag.
Neuwall, Hermann, Vogt, v. Radowitz, M. Mohl, Eisenmann, Ahrens (Salzgitter), Buß, Fröbel, Marck, Berger, v. Nappard, Linde, Grundener, Förster, Wigard, Weber, Möhring, Stein, v Pretis, Zimmermann (Stuttgart), Nauwerk, Frisch, Mölling, Döllinger, Schlöffel, G_ rören, Stracher, v. Heiden, Pfetzer, H. Simon, Kreuzberg, Reichensperger, Schaffrath, Thinnes, Nagel, Wiesner, Bergthaler, Lewisohn, Funk, Max Simom, v. Dieskau, v. Maifeld, Würth (Sigmaringen), Riehl, Schuler, Schulz (Darm-

[1403/0003]
stadt), Neubauer, Raus, Herz (Wien), Gritzner,- Müller von Damm, Hartmann (Leitmeritz), Schreiner, Phillips, Wurtke, Rönner, Arnds von München.
Für den Ausschußantrag.
Welker, Beseler (Schleswig). Münch, Reh (Darmstadt), Wydenbrugk, Waiz, Wurm, Zittel, Bauer (Bamberg), Mathy, Arndt (Bonn), Bassermann, Reden, Wedekind, Grävell, Gravenhorst, Rümelin, Wichmann, Bernhards, Makowiczka, Mittermaier, Schneer.
Für den Antrag.
Ritze, Ekkert (Bromberg), Schürrmeister, Schubert (Königsberg), Henkel (Kassel), Sauken.
Im Ganzen 59 gegen und 28 für
Sie sehen, daß Reh (Apostat), Wydenbrugk, Gravenhorst, Mittermaier die Linke zu Gunsten Friedrich Wilhelm IV. verlassen haben.
Nach einigem Streit bekommt zuerst Welker das Wort: Man müsse das große Ganze der Lage erfassen und kühn (!) und stark (!) handeln. Er wiederholt jetzt, was er schon früher gesagt, daß er mit Freuden für den preußischen Erbkaiser stimmt, sobald Oestreich ausgetreten ist. — Fürs Direktorium, welches Welker heut die schlechteste Staatsform nennt hat er damals aus Noth gestimmt. Aber heut sei es klar, Oestreich sei nicht zu gewinnen für den deutschen Bundesstaat. — In 1/2 Stunde habe er seinen Antrag geschmiedet, aus Furcht wieder von seinen Gefühlen übermannt zu werden. Oestreich will nicht nur nicht mehr, es kann nicht mehr eintreten durch das dazwischen getretene kaiserlich (Tamerlansche) Wort und die oktroyirte Verfassung. In seiner letzten Note habe sich Oestreich entschieden gegen ein „Volkshaus“ erklärt, es wolle also die deutsche Bundesstaatliche Verfassung, das Werk 10monatlicher Anstrengungen vernichten; und dennoch eintreten. Man müsse erröthen, wenn man auf Wien sieht. (Ah so! Aber Herr Welker erröthete damals im Oktober nicht, wo es Zeit war.) — Und mit den ganz widerstrebenden östreichischen Nationalitäten, Italienern Polen, Czechen u. s. w. solle man sich vereinigen. — Auf diese Weise würde man von vornherein die Majorität im Staatenhaus an Oestreich geben. Und Oestreichs fremdartige Nationalitäten ständen unter einem Erbkaiser — aber Deutschland wolle man dies Recht (unter einem Erbkaiser sich zu vereinigen) versagen. Oestreich wolle dies versagen — Wenn der ganze Ländercomplex Oestreichs (nach der letzten Note und Sommaruga's und der Oestreicher Antrag) in den deutschen Staatenverband eintritt, werden im Staatenhaus 38 Millionen Oestreicher gegen 31 Millionen Deutsche vertreten sein. — Die 7 Millionen Deutschöstreicher, die wir verlören, werden wir durch innere Entwicklung zu ersetzen suchen. (Gelächter links). Man würde sich wegwerfen, wenn man jetzt noch neue Verhandlungen mit Oestreich begönne. — Meine Herren, entweder sagen Sie sich los von diesem unglücklichen Gedanken der Verbindung mit Oestreich, oder verlassen Sie die Paulskirche und geben Sie dem verrathenen (ja wohl, und gerade von Gesindel wie Welker etc. verrathenen!) Volke Ihre Mandate zurück. (Links: Ja! Ja! so ist es!) Endlich bei der Gefahr des Krieges mit Dänemark und Rußland, bei der Gefahr einer oktroyirten Verfassung auch für uns beschließen Sie das Werk. (Also um die Gefahr einer Oktroyirung zu verhüten, soll man die Verfassung Deutschlands Dem in die Hände geben, der zuerst oktroyirt hat! Wie gefällt Ihnen die Behauptung?) Jetzt folgt eine Harangue gegen die Republik. Wenn Sie (links) dagegen sind, werden Sie Krawalle und Kämpfe in den verschiedenen Gegenden Deutschlands hervorrufen, und ich sehe sie kommen.
Aber diese Krawalle werden sammt den Republikanern niedergeschlagen werden, und die Säbelherrschaft wird kommen. (Links Skandal.) Meine Herren, sagt er zu den Oestreichern, Sie sind im Begriffe, unser Werk zu verhindern und zu thun, was Sie vor Gott und der Welt nicht verantworten können. — Stimmen Sie gegen uns, aber beim ewigen Gott, Sie bilden dadurch kein Band zwischen Preußen und Oestreich — Die Geschichte wird Ihre Namen aufzeichnen, die Namen derer, die das Vaterland verderben wollen, so wie die Namen derer, die es retteten.
v. Radowitz. Bis jetzt sind bei unsern politischen Kämpfen die Stammesverhältnisse in den Hintergrund getreten, jetzt beim Schluß treten sie hervor. In unsere Partheien ist die Verblendung gekommen, der feindlichen Partei das nicht mehr zugestehen zu wollen, was man der eignen zugesteht. — Ich hätte von Herzen gewünscht, daß die alte theure Gemeinschaft zwischen Deutschland und Oestreich unberührt geblieben wäre. Dies hätte geschehen können, um den hohen Preis, daß Deutschland sich in seiner Centralisirung, Oestreich in seinen Föderationsverhältnissen beschränkt hätte. Es ist nicht geschehen. Die Gefahr des Vaterlandes ist eine zwiefache, erstens keine Verfassung zu Stande gebracht, und blos niedergerissen zu haben, zweitens Deutschland in eine Lage zu bringen, daß das Ausland sich zu einer Intervention berechtigt hält. — Ich würde es für einen großen Vortheil erachtet haben, wenn dieser letzterwähnte Vorwand abgeschnitten worden wäre. — Aber Wehe rufe ich über die, welche das Ausland zu Hilfe rufen werden Die Weltgeschichte, welche das Weltgericht ist, wird ihr Urtheil über sie sprechen. — Es muß unsre Aufgabe sein, mit den mindesten Verletzungen und den mindesten Veränderungen zum Ziele zu gelangen. Ich halte es für zulässig, die Verfassung (nach Welker's Vorschlag) auf einmal anzunehmen, aber wenn Sie auch nicht die Ansicht meiner Parthei theilen, diese Verfassung den Regierungen Deutschlands zur Annahme vorzulegen, so werden Sie mit mir einverstanden sein, daß die Regierungen Deutschlands aufzufordern seien, ob sie beitreten wollen zum Bundesstaat unter der Bedingung dieser Verfassung, oder nicht. — Ich werde für jeden Antrag stimmen, der unsere Verfassung zu Ende führt. — Meine Herren, viele unter Ihnen haben noch nicht gelernt und viele unter Ihnen haben seit den 34 Jahren vergessen, was es heißt, den Bürgerkrieg herabzurufen über Deutschland.
Wurm (der geschmeidige Hamburger) für die Anträge des Ausschusses, für die er stimmen wird, weil er wünscht (wörtlich!) ruhig sterben zu können. — Er ruft uns pathetisch zu:
„Volk, o werde endlich weiser
Und wähl' Dir einen Kaiser!“ —
Er hofft, der König von Preußen werde seine Pflicht thun. (Frägt sich nur, was Wurm Pflicht nennt) Ich gebe Ihnen nichts weiter von seinen Hanswurstiaden;
Römer aus Würtemberg erhält das Wort außer der Reihe, um Wurm's lächerlicher Behauptung zu widersprechen, als hätte Würtemberg dem König von Preußen im vorigen Jahr die deutsche Oberhauptswürde angetragen! Folgen noch einige Zurechtweisungen des Herrn Wurm, die rechts Widerspruch hervorrufen. Römer weist die Rechte gehörig zurück, worüber die Gallerien lebhaft applaudiren. Würtemberg, sagt R., verdiene vielmehr Lob als Tadel der National-Versammlung gegenüber. Es hat die Grundrechte zuerst promulgirt. Aber die wurtembergische Regierung ist natürlich der Ansicht, daß die Einheit des ganzen, nicht des halben Deutschlands gebildet werden muß (Langanhaltender Beifall links und Gallerien)
v. Herrmann (München). Er spricht sich im östreichischen Sinne aus. Ebenso gut wie Preußen mit seinem ganzen Gebiet in den Bund getreten, könne ganz Oestreich eintreten (Riesser, der Berichterstatter in der vorliegenden Frage, hat sich neben Bassermann an den Ministertisch gesetzt und notirt mit diesem um die Wette Gott behüte uns vor dieser Berichterstartung)
Herrmann meint, ihm sei in Wien versichert worden (er kommt nebst Heckscher und Sommaruga eben dorther), daß Oestreich mit seinem ganzen Gebiete dem Zollverein beitreten werde, sobald ein einiges staatliches Verhältniß zwischen ihm und Deutschland hergestellt sei. Die innige Vereinigung dieser beiden großen Reiche werde dann den Weltfrieden garantiren. H. hebt die Vortheile einer Zollvereinigung mit Oestreich hervor. Er kann sich nicht davon überzeugen, daß es absolut unmöglich sei, sich mit Oestreich zu einigen. Er schlägt vor, Oestreich Vorstellungen wegen des Volkshauses und Einführung der Grundrechte zu machen. Eventuell beantragt H. die Wahl eines neuen Ausschusses zur Untersuchung der neusten östreichischen Note. Die östreichischen Deputirten würden mit einem bittern Gefühle nach Hause reisen, wenn Sie ihnen auch sanfte Worte nachrufen Und mit welchem Gefühle werden die süddeutschen Staaten ohne Oestreich in den Bund treten. (Im Centrum: mit dem der Unterwerfung!) Wenn die östreichischen Deputirten scheiden, werden manche andre auch gehen. Wir sind hergeschickt, um eine Verfassung für ganz Deutschland zu machen.
Münch (aus Wetzlar). Der Welker'sche Antrag wird ihn noch in seiner Todesstunde erfreuen. Er empfiehlt das einzige (!!) Rettungsmittel „den unverletzlichen, unverantwortlichen, erblichen preußischen Kaiser“ — Blicken Sie über sich, was da steht (zeigt nach oben über der Germania):
„Des Vaterlandes Größe, (ohne Oestreich!)
Des Vaterlandes Glück, (mit preußischem Belagerungszustand!)
O schafft sie, bringt sie
Dem Volke zurück!“
Vogt (aus Gießen). Der Speck, mit dem Herr Welker Mäuse fangen will, scheint nun wirklich gefunden zu sein. — Ich will glauben, daß nicht wahr ist, was man in öffentlichen Blättern sagt, daß Welker, nachdem er diesen Speck gefunden, Ansprüche auf Entschädigung für seine früheren Verluste gemacht. (Pfui! rechts. Heiterkeit, links.) Auf Welker's Anträge eingehend, frägt er zuerst, wo denn die „fremde Einsprache“ sei, über die Welker in seinem 1. Antrage so tiefe Entrüstung ausspreche. Das Drohen mit Rußland sei zwar nicht ganz unbegründet, aber doch viel zu stark mit den Haaren herbeigezogen, um den Erbkaiser herbeizuschleppen. — Dieses Drohen Rußlands, wenn dies die „fremde Einsprache“ sei, ist von Ihnen herbeigeführt, und Sie müßten über sich selbst dann in äußerste Entrüstung gerathen, was etwas viel verlangt wäre. (Bravo und Heiterkeit.)
Die Politik der Centralgewalt sei von jeher keine andere gewesen, als im Innern für Preußen zu intriguiren und nach Außen nichts zu thun. (Lauter Beifall links und Gallerien. Simson ruft Vogt zur Ordnung.)
Die Befolgung Ihres Systems, den Einzelregierungen gegenüber immer nachzugeben, hat Sie jetzt zu einer That getrieben, die Sie eine rettende nennen, die aber eine verderbliche sein wird. — Antrag 2 des Herrn W. verlangt, die Verfassung in Bausch und Bogen anzunehmen. Und nicht etwa die Verfassung, wie sie die erste Lesung bietet, sondern wie sie der Verfassungs-Ausschuß mit Mißachtung der Majorität nach eignem Belieben (und Professorenübermuth) verändert hat.
Wir werden zu dem Antrag auf Tagesordnung über Welkers Antrag stimmen. Und sollten seine Anträge durchgehen, so werden wir antragen, wenigstens ohne Diskussion paragraphenweise abzustimmen. — Der Kern des Welkerschen Antrags ist, der Majorität die dem Verfassungsausschuß mißliebigen §. §. auf einmal abzuschneiden, wie Nicht-Erblichkeit und Suspensio-Veto.
Ich glaube nicht, daß die deutschen Fürsten eine Verfassung oktroyiren werden, aber nicht, weil sie, wie Radowitz sagt, nicht so vermessen sein werden — so vermessen würden sie schon sein, wenn sie sich nur einigen könnten. —
Wenn ich die Politik ansehe, die Preußens Kabinet seit dem Beginn der Revolution befolgt hat, so finde ich nicht, daß es sich eine deutsche „Statthalterschaft“ oder gar eine deutsche „Erbkaiserwürde“ verdient hat. —
Den Punkt 4 des Welkerschen Antrags (s. diesen), die Einladung zu patriotischen Erklärungen an die deutschen Fürsten, macht Vogt nach Möglichkeit lächerlich. — (Allgemeine Heiterkeit der Gallerie.)
Vogt erinnert an die Auslegung der Grundrechte in Preußen durch die 2 neuen Gesetzvorlagen, Presse und Versammlungsrecht betreffend. Ob etwa deshalb, wegen dieser klaren Confession des Absolutismus, die deutsche Kaiserkrone verdient worden? — Das Resultat eines preußischen Kaiserthums würde sein, daß Deutschland in Preußen aufgehen müßte. — Dem würden sich einzelne Fürsten bestimmt wiedersetzen, und dies wird zum Bürgerkrieg führen. — Kühne und wahrhaft muthige Männer ernennen in Zeiten, wo das Vaterland wirklich in Gefahr ist, einen Diktator und bleiben beisammen, während Sie auseinandergehen und die Zukunft des Vaterlandes durch einen Erbkaiser verderben wollen. (Langes Bravo.) — Man hat als Grund der Unmöglichkeit für Oestreichs Eintritt das Kaiserwort Franz Joseph's und die oktroyirte Verfassung angeführt. Das ist ein mittelalterlicher Grund. Manch Kaiser- und Königswort ist schon gebrochen, und wird noch gebrochen werden! (Bravo! Bravo!) Gegen die Forderungen in der östreichischen Note muß sich allerdings das politische Gefühl jedes deutschen Mannes empören — aber da sehen Sie eben, welchen Fehler Sie begangen haben, als sie nach Herrn Gagern's Programm sich selbst gegen Oestreich die Hände banden.
Endlich werden Sie meine Vorschläge wissen wollen. Ich habe keine. Ich finde dieselben in Ihrem Heerlager. Herr Wurm, Waitz, Graf Deym, machen sie für mich.
Folgen Redesätze dieser Herrn, wonach durchaus Deutschland mit Oestreich vereint bleiben, wo Deutsch-Oestreich von Deutschland unterstützt werden müsse. Wenn Oestreichs Regierung sich nicht fügt, dann wollen wir uns, wie Graf Deym sagt, „Oestreich holen!“ Aber dann kein Duell, zwischen dem Haus Hohenzollern und Haus Habsburg, sondern ein Krieg der Völker, des deutschen Volks und Cultur gegen den russischen und östreichschen Absolutismus. Das ist keine That, einem andern die That zu übertragen. Machen sie einen Diktator, wenn Gefahr da ist, aber verpfänden Sie die Ehre unseres Vaterlandes nicht dem Erbkaiser. — Man hat gesagt, wir sollen nicht den Feuerbrand in des Nachbars (Oestreichs) Haus werfen — ja! aber wenn der Nachbar sein Haus von Leichen baut und mit Blut kittet, so muß man den Feuerbrand der Freiheit darunter legen, damit der Phönix der deutschen Freiheit aus dieser Asche steigt — (lauter Beifall.)
Nachdem noch die Linke Protest eingelegt hatte gegen den vom Präsidenten Simson über Vogt ausgesprochenen Ordnungsruf, wurde (nach 3 Uhr) die weitere Diskussion bis Montag vertagt. —