** Köln, 12. Juli. Erst gestern Abend spät ist uns der Bericht über die
Nr. 44, 14. Juli 1848
Neue Rheinische Zeitung.
Vereinbarungssitzung vom 7. Juli zugekommen. Die stenographischen
Berichte, die sonst immer nur 24 Stunden später als die brieflichen Berichte hier eintrafen, verspäten sich immer mehr, statt daß sie früher
fertig werden sollten.
Wie leicht dieser Verschleppung abzuhelfen ist, geht aus der Schnelligkeit hervor mit der französische und englische Blätter die Berichte ihrer
gesetzgebenden Versammlungen bringen. Das englische Parlament sitzt
oft bis 4 Uhr Morgens und schon vier Stunden später bringt die Times
den stenographischen Bericht der Sitzung fertig gedruckt in alle Theile
von London. Die französische Kammer eröffnete ihre Sitzungen selten
vor 1 Uhr, schloß zwischen 5 und 6, und schon um 7 mußte der Moniteur
einen Abzug der stenographirten Verhandlungen in sämmtliche Pariser
Zeitungsbüreaux abliefern. Warum kann der wohllöbliche Staats-Anzeiger nicht ebenso rasch fertig werden?
Gehn wir jetzt zur Sitzung vom 7. über, der Sitzung, worin das Ministerium Hansemann gehänselt wurde. Wir übergehn die gleich Anfangs
eingereichten Proteste, den d’Esterschen Antrag wegen Aufhebung des
am 4. gegen Ende der Sitzung gefaßten Beschlusses, (dieser Antrag blieb
auf der Tagesordnung stehn) und mehrere andre auf die Tagesordnung
gesetzte Anträge. Wir beginnen gleich mit den Interpellationen und unangenehmen Anträgen, die heute auf das Ministerium regneten.
Zuerst trat Hr. Philipps auf. Er interpellirte das Ministerium, welche
Maßregeln zum Schutz unsrer Gränzen gegen Rußland getroffen worden
sind?
Hr. Auerswald: Ich halte diese Frage für nicht geeignet, in der Versammlung beantwortet zu werden.
Das glauben wir dem Hrn. Auerswald herzlich gern. Die einzige Antwort, die er geben könnte, wäre: gar keine, oder wenn man genau sein
will: die Verlegung mehrerer Regimenter von der russischen Gränze an
den Rhein. Was uns nur wundert, ist, daß die Versammlung die kurzweilige Antwort des Hrn. Auerswald, diesen Appell an das car tel est
notre bon plaisir, so ohne Weiteres mit etwas „Zischen“ und etwas „Bravo“ durchgehen läßt.
Hr. Borries trägt an, daß die Klassensteuer der untersten Steuerstufe
für das letzte Halbjahr 1848 erlassen und alle Zwangsmaßregeln zur Eintreibung der rückständigen Beträge des ersten Halbjahrs derselben Stufe 10
sofort eingestellt werden.
Der Antrag geht in die Fachkommission.
Hr. Hansemann erhebt sich, und erklärt, daß solche Finanzsachen
doch sehr gründlich berathen werden müßten. Man könne übrigens um
so eher warten, als er in der nächsten Woche mehrere Finanzgesetze zur 15
Berathung einbringen werde, worunter auch eins, was sich auf die Klassensteuer beziehe.
Hr. Krause interpellirt den Finanzminister: ob es möglich sei, die MahlSchlacht- und Klassensteuer bis Anfang 1849 mit der Einkommensteuer
zu vertauschen?
Hr. Hansemann muß abermals aufsteh’n und ärgerlich erklären, er
habe schon einmal gesagt, daß er nächste Woche die Finanzgesetze einbringen werde.
Aber damit ist sein Leidenskelch noch nicht erschöpft. Jetzt erst erhebt
sich Hr. Grebel mit einem langen Antrage, von dem jedes Wort ein Stich 25
durch’s Herz des Hrn. Hansemann sein mußte:
In Erwägung, daß zur Begründung der in Aussicht gestellten Zwangsanleihe die bloße Angabe keineswegs genüge, Schatz und Finanzen seien
erschöpft;
In Erwägung, daß zur Diskussion der Zwangsanleihe selbst (gegen wel- 30
che Hr. Grebel protestirt, solange nicht eine alle Versprechungen erfüllende Verfassung festgesetzt ist) die Einsicht aller Bücher und Belege des
Staatshaushalts nöthig ist, trägt Herr Grebel an:
Eine Kommission zu ernennen, die alle Bücher und Belege über die
Verwaltung der Finanzen und des Schatzes von 1840 bis jetzt einsehen 35
und darüber Bericht erstatten soll.
Noch schlimmer aber als der Antrag, ist die Motivirung des Hrn. Grebel. Er spricht von den vielen Gerüchten über Verschleuderung und widerrechtliche Verwendung des Staatsschatzes, die die öffentliche Meinung
beunruhigen; er verlangt, im Interesse des Volks, zu wissen, wohin all’ 40
das Geld gekommen sei, das es seit 30 Friedensjahren bezahlt; er erklärt,
solange diese Aufklärung nicht gegeben, könne die Versammlung keinen
Groschen votiren. Die Zwangsanleihe hat enorme Sensation hervorgerufen, die Zwangsanleihe bricht den Stab über die ganze bisherige Finanzverwaltung, die Zwangsanleihe ist der vorletzte Schritt zum Staatsbankerott. Die Zwangsanleihe überraschte um so mehr als wir gewohnt
waren, stets zu hören, die Finanzlage sei ausgezeichnet, und der Staatsschatz überhebe uns selbst im Falle eines bedeutenden Kriegs der Nothwendigkeit einer Anleihe. Hr. Hansemann selbst habe im Vereinigten
Landtage berechnet, der Staatsschatz müsse wenigstens dreißig Millionen
betragen. Dies war auch zu erwarten, da nicht nur dieselben hohen Steuern wie in den Kriegsjahren fortgezahlt, sondern der Betrag der Steuern
sich fortwährend vermehrte.
Da plötzlich kam die Nachricht von der beabsichtigten Zwangsanleihe,
und mit ihr, mit dieser schmerzlichen Enttäuschung, sank das Vertrauen
sofort auf Null herab.
Das einzige Mittel, das Vertrauen herzustellen, ist die sofortige rückhaltlose Darlegung der Finanzlage des Staats.
Hr. Hansemann hat zwar gesucht, das Bittre seiner Mittheilung wegen
der Zwangsanleihe durch einen humoristischen Vortrag zu versüßen, er
mußte aber dennoch zugeben, daß durch eine Zwangsanleihe ein unangenehmer Eindruck hervorgerufen werde.
Hr. Hansemann antwortet: Es versteht sich, daß das Ministerium,
wenn es Geld verlangt, auch alle nöthigen Aufklärungen darüber geben
wird, wo die bisher eingezahlten Gelder geblieben sind. Man warte doch,
bis die von mir bereits zweimal erwähnten Finanzgesetze vorgelegt werden. Was die Gerüchte angeht, so ist es nicht richtig, daß enorme Summen im Staatsschatz waren, daß sie in den letzten Jahren verringert wurden. Es ist natürlich, daß sich in den letzten Nothjahren, in der jetzigen,
mit beispielloser Geschäftsstockung verbundenen politischen Krisis, ein
blühender Finanzzustand in einen bedenklichen verwandeln konnte. „Es
ist gesagt worden, die Zwangsanleihe werde eine Vorläuferin des Staatsbankerotts sein. Nein, meine Herren, das soll sie nicht sein, sie soll im
Gegentheil dazu dienen, daß der Kredit sich belebe“ (sie soll! sie soll! als
ob der Effekt der Zwangsanleihe auf den Kredit von den frommen Wünschen des Hrn. Hansemann abhinge!). Wie ungegründet solche Besorgnisse sind, geht aus dem Steigen der Staatspapiere hervor. Warten Sie,
meine Herren, die Finanzgesetze ab, die ich Ihnen hiermit zum vierten
Mal verspreche.
(Also der Kredit des preußischen Staats ist so ruinirt, daß kein Kapitalist ihm gegen noch so wucherische Zinsen Geld vorschießen will, daß
Herr Hansemann keinen andern Ausweg mehr sieht, als den letzten
Nothbehelf bankrutter Staaten, die Zwangsanleihe – und dabei spricht
Hr. Hansemann von steigendem Staatskredit, weil die Fonds in demselben Maße als man sich vom 18. März entfernt, mühsam 2–3 pCt. in die
Höhe gekrochen sind! Und wie werden die Fonds erst purzeln, sobald mit
der Zwangsanleihe erst Ernst gemacht wird!)
Hr. Behnsch dringt auf Ernennung der vorgeschlagenen Finanz-Untersuchungs-Kommission.
Hr. Schramm: Die Abhülfe der Noth aus Staatsmitteln war nicht der
Rede werth, und wenn die Freiheit uns Geld kostet, so hat sie bis jetzt der
Regierung wenigstens nichts gekostet. Im Gegentheil hat die Regierung 10
eher Geld dazu gegeben, daß die Freiheit nicht in ihr gegenwärtiges Stadium trete.
Hr. Mätze: Zu dem was wir wußten, daß im Staatsschatze Nichts ist,
erfahren wir jetzt noch, daß seit lange Nichts mehr darin war. Diese
Neuigkeit ist ein neuer Beweis für die Nothwendigkeit der Ernennung 15
einer Kommission.
Hr. Hansemann muß sich wieder erheben: „Ich habe nie gesagt, daß im
Staatsschatz Nichts sei und Nichts gewesen sei; ich erkläre vielmehr, daß
in den letzten 6–7 Jahren der Staatsschatz sich bedeutend vermehrt hat.“
(Man vergleiche des Hrn. Hansemann Denkschrift an den Vereinigten 20
Landtag und die Thronrede, und man wird jetzt erst recht nicht mehr
wissen, woran man ist.)
Cieszkowski: „Ich bin für den Grebel’schen Antrag, weil Hr. Hansemann uns immer Versprechungen gemacht hat, und jedesmal, wenn Finanzsachen hier zur Sprache kommen, auf seine nächstens zu gebenden, 25
aber nie eintreffenden Aufschlüsse verweist. Dies Zaudern ist um so unbegreiflicher, als Hr. Hansemann jetzt doch schon über 3 Monate Minister ist.
Hr. Milde, Handelsminister, kommt endlich seinem bedrängten Kollegen zu Hülfe. Er fleht die Versammlung an, doch ja die Kommission 30
nicht zu ernennen. Er verspricht, die größte Offenheit von Seiten des
Ministeriums. Er betheuert, man solle die Lage der Sachen genau überseh’n. Nur jetzt möge man die Regierung gewähren lassen, denn sie sei
eben damit beschäftigt, das Staatsschiff aus den Schwierigkeiten herauszusteuern, in denen es sich gegenwärtig befindet. Die Versammlung wer- 35
de gewiß dabei hülfreiche Hand leisten. (Bravo.)
Hr. Baumstark versucht auch, Hrn. Hansemann einigermaßen unter
die Arme zu greifen. Aber einen schlimmeren und taktloseren Vertheidiger konnte der Finanzminister nicht finden: „Es wäre ein schlechter
Finanzminister, der den Zustand der Finanzen verheimlichen wollte, und 40
wenn ein Finanzminister sagt, er werde die nöthigen Vorlagen machen, so
müssen wir ihn entweder für einen ehrlichen Mann halten oder für das
Gegentheil!! (Aufregung.) Meine Herren, ich habe Niemand beleidigt, ich
habe gesagt, wenn ein, nicht wenn der Finanzminister“!!!
Reichenbach: Wohin sind die schönen Tage der großen Debatten, der
Prinzipien- und Kabinetsfragen? Damals wünschte Hr. Hansemann
nichts sehnlicher, als eine Lanze brechen zu können, und jetzt, wo die
Gelegenheit dazu da ist und noch dazu in seinem eignen Fach, jetzt
weicht er aus! In der That, die Minister versprechen immerfort und stellen Grundsätze auf, bloß zu dem Zweck, sie ein paar Stunden nachher
schon nicht mehr zu halten. (Aufregung.)
Hr. Hansemann wartet, ob sich ein Vertheidiger für ihn erhebt. Aber da
ist keiner, der für ihn aufträte. Endlich sieht er mit Schrecken, daß der
Abgeordnete Baumstark sich erhebt, und damit dieser ihn nicht nochmals für einen „ehrlichen Mann“ erkläre, ergreift er rasch selbst das
Wort.
Wir erwarten, daß der geplagte, mit Nadeln gestochene, von der ganzen Opposition gezerrte Löwe Duchâtel endlich in der ganzen Fülle seiner Kraft sich erheben, daß er seine Gegner niederschmettern, daß er mit
Einem Wort die Kabinetsfrage stellen wird? Ach, es ist nichts mehr zu
sehen von der ursprünglichen Festigkeit und Keckheit, und die alte Größe ist dahingeschwunden, wie der Staatsschatz in den schweren Zeiten!
Gebeugt, geknickt, verkannt steht der große Financier da; es ist so weit
mit ihm gekommen, daß er sich auf Gründe einlassen muß! Und was für
Gründe noch dazu!
„Jeder der sich mit Finanzen und mit den darin vorkommenden vielen
Zahlen (!!) beschäftigt hat, wird wissen, daß eine Erörterung über Finanzfragen nicht gelegentlich einer Interpellation gründlich erörtert werden
kann, daß Steuerfragen so umfassend sind, daß darüber in gesetzgebenden Versammlungen (Hr. Hansemann denkt an seine glänzenden Reden
im Weiland Vereinigten Landtag) Tage, ja Wochen lang diskutirt worden
ist.“
Aber wer verlangt denn eine gründliche Diskussion? Man hat von
Herrn Hansemann erstens eine Erklärung, ein einfaches Ja oder Nein,
über Steuerfragen verlangt; man hat ferner seine Zustimmung zu einer
Prüfungskommission für die bisherige Verwaltung des Staatsschatzes etc.
verlangt, und man hat, als er Beides verweigerte, auf den Kontrast zwischen seinen früheren Versprechungen und seiner jetzigen Zurückhaltung
hingewiesen.
Und eben weil „Erörterungen über Finanzen und über die darin vorkommenden vielen Zahlen“ Zeit erfordern, eben deßwegen soll die Kommission sofort ihre Arbeit beginnen!
„Wenn übrigens die Finanzsachen nicht früher vorgekommen sind, so
hat es seinen guten Grund darin, daß ich geglaubt habe es würde günstiger für die Lage des Landes sein, wenn ich noch etwas wartete. Ich
habe Hoffnung gehabt daß die Ruhe des Landes und damit der Staatskredit sich etwas heben werde; ich wünsche daß diese Hoffnung nicht zu
Schanden werde und nach meiner Ueberzeugung habe ich wohlgethan,
diese Gesetze nicht früher einzubringen.“
Welche Enthüllungen! Die Finanzgesetze des Hrn. Hansemann die den
Staatskredit doch wohl befestigen sollten, sind also der Art, daß sie den
Staatskredit bedrohen! Hr. Hansemann hielt es für besser die Finanzlage 10
des Landes einstweilen noch geheim zu halten!
Wenn der Staat so steht, so ist es unverantwortlich von Hrn. Hansemann, eine solche unbestimmte Aeußerung zu thun, anstatt sofort den
Stand der Finanzen offen darzulegen und durch die Thatsachen selbst
alle Zweifel und Gerüchte niederzuschlagen. Im englischen Parlament 15
wäre einer so taktlosen Aeußerung sofort ein Mißtrauensvotum gefolgt.
Hr. Siebert: Bisher haben wir Nichts gethan. Alle wichtigen Fragen
wurden, so wie sie reif zur Lösung waren, abgebrochen und bei Seite
geschoben. Wir haben bis jetzt noch keinen Beschluß gefaßt, der irgend
etwas Ganzes enthielt, wir haben noch gar nichts Ganzes gemacht. Sollen 20
wir es heute wieder so machen, sollen wir wieder, auf Versprechungen
hin, die Frage aufschieben? Wer bürgt uns dafür daß das Ministerium
noch 8 Tage am Ruder bleibt.“
Hr. Parrisius stellt ein Amendement, wonach Hr. Hansemann aufgefordert wird, einer gleich zu wählenden Prüfungskommission aus 16 Mit- 25
gliedern binnen 14 Tagen die nöthigen Vorlagen über Finanz- und
Schatzverwaltung vom Jahre 1840 an zu machen. Hr. Parrisius erklärt es
sei spezieller Auftrag seiner Kommittenten: sie wollten wissen wohin der
Staatsschatz, der 1840 über 40 Mill. betragen, gekommen sei.
Dies Amendement, noch schärfer als der ursprüngliche Antrag, wird 30
doch wohl den ermatteten Duchâtel emporstacheln? Jetzt wird doch wohl
die Kabinetsfrage gestellt werden?
Im Gegentheil! Hr. Hansemann, der gegen den Antrag war, hat gegen
dies Amendement mit seiner beleidigenden Präklusivfrist durchaus
Nichts einzuwenden! Er bemerkt nur, die Sache werde erstaunlich viel 35
Zeit erfordern und bedauert die armen Kommissionsmitglieder die sich
dieser sauren Arbeit unterziehen müssen.
Es wird noch über die Abstimmung etwas hin und her gesprochen,
wobei auch noch einige unangenehme Worte für Hrn. Hansemann abfallen. Dann wird abgestimmt, die verschiedenen motivirten und unmo- 40
tivirten Tagesordnungen verworfen, und das Parrisius’sche Amendement,
dem sich Hr. Grebel anschließt fast einstimmig angenommen.
Hr. Hansemann entging einer entscheidenden Niederlage nur durch
seine Widerstandslosigkeit, nur durch die Selbstverläugnung mit der er
die Parrisius’sche Beleidigung hinnahm. Geknickt, gebrochen, vernichtet
saß er da auf seiner Bank, ein entlaubter Stamm, der das Mitleid selbst
der rohesten Spötter erregt. Erinnern wir uns der Worte des Dichters:
Es ziemt Germaniens Söhnen
Gar schlecht, mit herzlos schlechtem Witz
Gefallene Größe zu höhnen!
Die zweite Hälfte der Sitzung morgen.
Neue Rheinische Zeitung.
Nr. 45, 15. Juli 1848
** Köln, 14. Juli. Wir kommen heute zur zweiten Hälfte der Vereinbarungssitzung vom 7. d. Nach der, für Hrn. Hansemann so schmerzlichen
Debatte über die Finanzkommission, kam noch eine Reihe kleiner Trübsale für die Herren Minister vor. Es war der Tag der Dringlichkeitsanträge und Interpellationen, der Tag der Anfechtungen und der Ministerialbedrängniß.
Der Abgeordnete Wander trug an, jeder Beamte, der einen Bürger ungerechter Weise verhaften ließe, solle zu völligem Schadenersatz verpflichtet sein und außerdem viermal solange sitzen, als der von ihm Verhaftete.
Der Antrag geht, als nicht dringlich, an die Fachkommission.
Justizminister Märker erklärt, die Annahme dieses Antrags werde die
bisherige Gesetzgebung gegen ungesetzlich verhaftende Beamte nicht nur
nicht verschärfen, sondern sogar noch mildern. (Bravo.)
Der Hr. Justizminister hat nur vergessen zu bemerken, daß es nach den
bisherigen, namentlich altpreußischen Gesetzen, für einen Beamten kaum
möglich ist, Jemanden ungesetzlich zu verhaften. Die willkührlichste Verhaftung kann nach den Paragraphen des altehrwürdigsten Landrechts
gerechtfertigt werden.
Wir machen übrigens auf die höchst unparlamentarische Methode aufmerksam, die die Herren Minister sich angewöhnt haben. Sie warten bis
der Antrag an die Fachkommission oder die Abtheilung verwiesen ist,
und dann sprechen sie noch darüber. Sie sind dann sicher, daß ihnen
Niemand antworten kann. So hat es Hr. Hansemann bei dem Antrage des
Hrn. Borries gemacht, so macht es jetzt Hr. Märker. In England und
Frankreich würde man die Herren Minister, wenn sie solche parlamentarische Unschicklichkeiten je versucht hätten, ganz anders zur Ordnung
zurückgeführt haben. Aber in Berlin!
Hr. Schulze v. Delitzsch: Antrag, zur Aufforderung an die Regierung,
die bereits vollendeten oder bald zu vollendenden Entwürfe organischer
Gesetze sofort der Versammlung zur Berathung in den Abtheilungen zu
übergeben.
Dieser Antrag enthielt wieder einen indirekten Tadel der Regierung,
wegen Läßigkeit oder absichtlicher Verschleppung in der Vorlage der die
Verfassung ergänzenden organischen Gesetze. Der Tadel war um so empfindlicher, als denselben Morgen zwei Gesetzentwürfe, worunter das Bürgerwehrgesetz, vorgelegt worden waren. Der Ministerpräsident hätte also, bei einiger Energie, diesen Antrag entschieden zurückweisen müssen. 10
Aber statt dessen, macht er nur einige allgemeine Phrasen über das Bestreben der Regierung, den gerechten Wünschen der Versammlung in
jeder Weise entgegen zu kommen und der Antrag wird mit großer Majorität angenommen.
Herr Besser interpellirt den Kriegsminister über den Mangel eines 15
Dienstreglements. Die preußische Armee ist die einzige, der ein solches
Reglement mangelt. Daher herrscht in allen Heeresabtheilungen, bis zu
den Kompagnieen und Schwadronen herab, die größte Verschiedenheit
der Ansichten über die wichtigsten Dienstsachen, und namentlich über
die Rechte und Pflichten der verschiedenen Chargen. Es bestehen zwar 20
Tausende von Befehlen, Erlassen und Vorschriften, aber sie sind gerade
wegen ihrer zahllosen Menge, ihrer Verwirrung und der in ihnen herrschenden Widersprüche schlimmer als nutzlos. Außerdem ist jedes solches Aktenstück durch ebensoviel verschiedene Zusätze, Erläuterungen,
Randglossen und Glossen zu Randglossen verquickt und unkenntlich 25
gemacht, als es Zwischenbehörden passirt hat. Diese Verwirrung kommt
natürlich dem Vorgesetzten bei allen Willkührlichkeiten zu gut, während
der Untergebne nur den Nachtheil davon zu tragen hat. Daher kennt der
Untergebne keine Rechte, sondern nur Pflichten. Früher existirte ein
Dienstreglement, genannt das schweinslederne Reglement, aber dies wur- 30
de in den 20ger Jahren den Privatbesitzern abgenommen. Seitdem darf
kein Untergebner es zu seinen Gunsten anführen, während die höheren
Behörden es fortwährend gegen die Untergebnen anführen dürfen! Ebenso geht es mit den Dienstvorschriften für das Gardekorps, die der Armee
nie mitgetheilt, den Untergebnen nie zugänglich wurden, nach welchen 35
sie aber trotzdem bestraft werden! Die Herren Stabs- und Generaloffiziere haben natürlich nur den Vortheil von dieser Konfusion, die ihnen
die größte Willkühr, die härteste Tyrannei gestattet. Aber die Subalternoffiziere, die Unteroffiziere und Soldaten leiden darunter, und in ihrem
Interesse interpellirt Hr. Besser den General Schreckenstein.
Wie mußte Hr. Schreckenstein erstaunt sein, als er diese lange „Federfuchserei“, um den beliebten Ausdruck von Anno dreizehn zu gebrauchen, zu hören bekam! Wie, die preußische Armee hat kein Dienstreglement? Welche Abgeschmacktheit! Die preußische Armee, auf Ehre, hat
das allerbeste Reglement von der Welt, das zugleich das allerkürzeste ist
und nur aus zwei Worten besteht: „Ordre pariren!“ Bekommt ein Soldat
der „ungeprügelten“ Armee Püffe, Fußtritte oder Kolbenstöße, wird er
von einem eben dem Kadettenhause entlaufenen unmündigen Lieutenant
am Bart oder an der Nase gezupft und beklagt sich: „Ordre pariren!“
Läßt ein angetrunkener Major nach dem Essen zu seiner besonderen
Erheiterung sein Bataillon bis an den Leib in den Sumpf marschiren und
dort Carré formiren, und ein Untergebner wagt zu klagen: „Ordre pariren!“ Wird den Offizieren verboten, dies oder jenes Café zu besuchen,
und sie erlauben sich eine Bemerkung: „Ordre pariren!“ Das ist das beste
Dienstreglement, denn es paßt auf alle Fälle.
Von allen Ministern ist Hr. Schreckenstein der Einzige, der den Muth
noch nicht verloren hat. Der Soldat, der unter Napoleon gedient, der
während drei und dreißig Jahren preußischen Kamaschendienst getrieben, der manche Kugel pfeifen gehört hat, wird sich doch vor Vereinbarern und Interpellationen nicht fürchten? Und vollends wenn das große: „Ordre pariren!“ in Gefahr ist!
Meine Herren, sagt er, ich muß das besser wissen. Ich muß wissen was
daran zu ändern ist. Es handelt sich hier um ein Einreißen, und das
Einreißen darf nicht einreißen, weil das Aufbauen sehr schwer ist. Die
Wehrverfassung ist von Scharnhorst, Gneisenau, Boyen und Grolmann
gemacht, umfaßt 600 000 bewaffnete und taktisch gebildete Staatsbürger,
und bietet jedem Staatsbürger eine sichre Zukunft, solange die Disziplin
besteht. Diese werde ich aber erhalten, und damit habe ich genug gesagt.
Hr. Besser: Hr. Schreckenstein hat die Frage gar nicht beantwortet.
Aus seinen Bemerkungen scheint aber hervorzugehen, daß er glaubt, ein
Dienstreglement werde die Disziplin lockern!
Hr. Schreckenstein: Ich habe schon gesagt, daß ich das thun werde,
was zeitgemäß für die Armee ist und zum Nutzen des Dienstes gereicht.
Hr. Behnsch: Wir haben doch wenigstens zu verlangen, daß der Minister uns Ja oder Nein antwortet oder erklärt, er wolle nicht antworten.
Bis jetzt haben wir blos abweichende Redensarten gehört.
Hr. Schreckenstein, ärgerlich: Ich halte es nicht für den Dienst für nützlich, mich weiter auf diese Interpellation einzulassen.
Der Dienst, immer der Dienst! Herr Schreckenstein glaubt immer noch
Divisionär zu sein und mit seinem Offizierkorps zu sprechen. Er bildet
sich ein, auch als Kriegsminister brauche er nur den Dienst, nicht aber
die rechtliche Stellung der einzelnen Heereschargen gegen einander, und
am allerwenigsten die Stellung des Heeres zum Staate im Ganzen und zu
seinen Bürgern zu berücksichtigen! Wir sind noch immer unter Bodelschwingh; der Geist des alten Boyen schaltet ununterbrochen fort im
Kriegsministerium.
Hr. Piegsa interpellirt wegen Mißhandlungen der Polen in Mielzyn am
7. Juni.
Hr. Auerswald erklärt, er müsse erst vollständige Berichte abwarten.
Also einen ganzen Monat von 31 Tagen nach dem Vorfall ist Hr. Auerswald noch nicht vollständig unterrichtet! Wunderbare Verwaltung.
Hr. Behnsch interpellirt Hrn. Hansemann: ob er bei Vorlage des Budgets eine Uebersicht über die Verwaltung der Seehandlung seit 1820 und
des Staatsschatzes seit 1840 vorlegen wolle.
Hr. Hansemann erklärt unter schallendem Gelächter, er werde in acht
Tagen antworten können!
Hr. Behnsch interpellirt abermals in Beziehung auf Unterstützung der
Auswandrung durch die Regierung.
Hr. Kühlwetter antwortet, dies sei eine deutsche Angelegenheit und
verweist Hrn. Behnsch an den Erzherzog Johann.
Hr. Grebel interpellirt Hrn. Schreckenstein wegen der Militär-Admi- 20
nistrationsbeamten, die zugleich Landwehroffiziere sind, bei Landwehrübungen in aktiven Dienst treten und dadurch andern Landwehroffizieren die Gelegenheit entziehen sich auszubilden. Er trägt darauf an, daß
diese Beamten von der Landwehr entbunden werden.
Hr. Schreckenstein erklärt, er werde seine Pflicht thun und die Sache 25
sogar in Erwägung ziehen.
Hr. Feldhaus interpellirt Hrn. Schreckenstein wegen der am 18. Juni
auf dem Marsch von Posen nach Glogau umgekommenen Soldaten und
der zur Bestrafung dieser Barbarei getroffenen Maßregeln.
Hr. Schreckenstein: Die Sache hat statt gefunden. Der Bericht des Re- 30
gimentskommandeurs ist eingereicht. Der Bericht des Generalkommandos, das die Etappen angeordnet hat, fehlt noch. Ich kann also noch
nicht sagen, ob die Marschordnung überschritten ist. Außerdem wird
hier über einen Stabsoffizier geurtheilt und solche Urtheile sind schmerzlich. Die „hohe Generalversammlung“ (!!!) wird hoffentlich warten bis 35
die Berichte eingetroffen sind.
Hr. Schreckenstein beurtheilt diese Barbarei nicht als Barbarei, er fragt
bloß, ob der betreffende Major „Ordre parirt“ hat? Und was liegt daran,
ob 18 Soldaten auf der Landstraße wie so viel Stück Vieh, elendiglich
umkommen, wenn nur Ordre parirt wird!
Hr. Behnsch, der dieselbe Interpellation wie Hr. Feldhaus gestellt hatte: Ich ziehe meine jetzt überflüssige Interpellation zurück, verlange aber,
daß der Kriegsminister einen Tag festsetze, an dem er antworten will. Es
sind schon 3 Wochen seit dem Vorfall verflossen und die Berichte könnten längst hier sein.
Herr Schreckenstein: Es ist kein Augenblick versäumt, die Berichte
vom Generalkommando sind sofort eingefordert worden.
Der Präsident will die Sache überhüpfen.
Hr. Behnsch: Ich bitte den Kriegsminister nur zu antworten und einen
Tag festzusetzen.
Präsident: Will Herr Schreckenstein. –
Hr. Schreckenstein: Das läßt sich noch gar nicht übersehen, wann dies
sein wird.
Hr. Gladbach: Der § 28 des Reglements legt den Ministern die Verpflichtung auf, einen Tag zu bestimmen. Ich bestehe ebenfalls darauf.
Präsident: Ich frage den Herrn Minister nochmals.
Hr. Schreckenstein: Einen bestimmten Tag kann ich nicht festsetzen.
Hr. Gladbach: Ich bleibe bei meiner Forderung.
Hr. Temme: Ich bin derselben Meinung.
Präsident: Wird der Hr. Kriegsminister etwa in 14 Tagen. –
Hr. Schreckenstein: Wohl möglich. Sobald ich weiß, ob Ordre parirt
worden ist, werde ich antworten.
Präsident. Also in 14 Tagen.
So thut der Hr. Kriegsminister „seine Pflicht“ gegen die Versammlung!
Hr. Gladbach hat noch eine Interpellation an den Minister des Innern
zu richten wegen Suspendirung mißliebiger Beamten und vorläufiger nur
provisorischer Besetzung erledigter Stellen.
Hr. Kühlwetter antwortet sehr ungenügend und die weiteren Bemerkungen des Hrn. Gladbach werden unter dem Gemurr, Geschrei und
Getrommel der endlich über so viel Unverschämtheit empörten Rechten
nach tapferer Gegenwehr erdrückt.
Ein Antrag von Hrn. Berends, daß die zum innern Dienst einberufene
Landwehr unter das Kommando der Bürgerwehr gestellt werde, wird
nicht für dringlich erkannt und danach zurückgezogen. Hierauf beginnt
eine angenehme Unterhaltung über allerlei mit der Posenschen Kommission verknüpfte Spitzfindigkeiten. Der Sturm der Interpellationen und
Dringlichkeitsanträge ist vorüber und wie sanftes Säuseln des Zephyr
und anmuthiges Murmeln des Wiesenbachs verhallen die letzten versöhnenden Klänge der berühmten Sitzung vom 7. Juli. Hr. Hansemann geht
nach Hause mit dem Trost, daß das Poltern und Trommeln der Rechten
ihm einige wenige Blumen in seine Dornenkrone gewunden hat und Hr.
Schreckenstein dreht selbstzufrieden seinen Schnurrbart und murmelt:
„Ordre pariren!“