Programme der radikal-demokratischen Partei
und der Linken zu Frankfurt
** Köln, 6. Juni. Wir haben unsern Lesern gestern das „motivirte ManiNr. 7, 7. Juni 1848
Neue Rheinische Zeitung.
fest der radikal-demokratischen Partei in der konstituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt am Main“ mitgetheilt. Unter der Rubrik
Frankfurt finden sie heute das Manifest der Linken. Beide Manifeste
scheinen sich auf den ersten Blick kaum anders zu unterscheiden als
formell, indem die radikal-demokratische Partei einen unbeholfenen und
die Linke einen gewandten Redakteur besitzt. Bei genauerer Ansicht heben sich indeß einige wesentliche Unterscheidungspunkte hervor. Das
radikale Manifest verlangt eine „ohne Census und durch direkte Wahlen“,
das der Linken eine durch die „freie Wahl Aller“ hervorgebrachte Natio- 10
nalversammlung. Die freie Wahl Aller schließt den Census aus, keineswegs aber die indirekte Methode. Und wozu überhaupt dieser unbestimmte, vieldeutige Ausdruck?
Wir begegnen noch einmal dieser größern Weite und Biegsamkeit der
Forderungen der Linken, im Gegensatz zu den Forderungen der radi- 15
kalen Partei. Die Linke verlangt „eine vollziehende Centralgewalt, von
der Nationalversammlung auf Zeit gewählt, und ihr verantwortlich.“ Sie
läßt unentschieden, ob diese Centralgewalt aus der Mitte der Nationalversammlung hervorgehn müsse, wie das radikale Manifest ausdrücklich
bestimmt.
Das Manifest der Linken fordert endlich sofortige Feststellung, Verkündigung und Sicherstellung der Grundrechte des deutschen Volks allen
möglichen Eingriffen der Einzelregierungen gegenüber. Das radikale Manifest begnügt sich nicht hiermit. Es erklärt, „die Versammlung vereinige
jetzt noch alle Staatsgewalten des Gesammtstaates in sich und habe die 25
verschiedenen Gewalten und politischen Lebensformen, die sie zu beschließen berufen sei, auch sofort in Wirksamkeit zu setzen und die innere
und äußere Politik des Gesammtstaates zu handhaben.“
Programme der radikal-demokratischen Partei und der Linken
Beide Manifeste stimmen darin überein, daß sie die „Konstituirung der
Verfassung Deutschlands einzig und allein der Nationalversammlung“
überlassen haben wollen und die Mitwirkung der Regierungen ausschließen. Beide stimmen darin überein, daß sie, „unbeschadet der von der
Nationalversammlung zu proklamirenden Volksrechte“, den Einzelstaaten die Wahl der Verfassung freigeben, sei es der konstitutionellen Monarchie, sei es der Republik. Beide stimmen endlich darin überein, daß sie
Deutschland in einen Bundes- oder Föderativstaat verwandeln wollen.
Das radikale Manifest spricht wenigstens die revolutionäre Natur der
Nationalversammlung aus. Es nimmt die angemessene revolutionäre
Thätigkeit in Anspruch. Das blose Bestehn einer konstituirenden Nationalversammlung, beweist es nicht, daß keine Verfassung mehr besteht?
Wenn aber keine Verfassung mehr besteht, besteht keine Regierung mehr.
Wenn keine Regierung mehr besteht, muß die Nationalversammlung
selbst regieren. Ihr erstes Lebenszeichen mußte ein Dekret in sechs Worten sein: „Der Bundestag ist für immer aufgelöst.“
Eine konstituirende Nationalversammlung muß vor allem eine aktive,
revolutionär-aktive Versammlung sein. Die Versammlung in Frankfurt
macht parlamentarische Schulübungen und läßt die Regierungen handeln. Gesetzt, es gelänge diesem gelehrten Concil nach allerreifster
Ueberlegung, die beste Tagesordnung und die beste Verfassung auszuklügeln, was nutzt die beste Tagesordnung und die beste Verfassung,
wenn die Regierungen unterdeß die Bajonette auf die Tagesordnung gesetzt?
Die deutsche Nationalversammlung, abgesehen davon, daß sie aus indirekter Wahl hervorgegangen, leidet an einer eigenthümlich germanischen Krankheit. Sie residirt in Frankfurt am Main und Frankfurt am
Main ist nur ein idealer Mittelpunkt, wie er der bisherigen idealen, d.h.
nur eingebildeten Einheit Deutschlands entsprach. Frankfurt am Main
ist auch keine große Stadt, mit einer großen revolutionären Bevölkerung,
die hinter der Nationalversammlung steht, theils schützend, theils vorwärts treibend. Zum erstenmal in der Weltgeschichte residirt die konstituirende Versammlung einer großen Nation in einer kleinen Stadt. Die
bisherige deutsche Entwicklung brachte dieß mit sich. Während Französische und Engl. National-Versammlungen auf einem feuerspeienden
Boden standen, – Paris und London – mußte die deutsche Nationalversammlung sich glücklich schätzen einen neutralen Boden zu finden, einen
neutralen Boden, wo sie in aller behaglicher Stille des Gemüths über die
beste Verfassung und die beste Tagesordnung nachdenken kann. Dennoch bot ihr der augenblickliche Zustand Deutschlands Gelegenheit ihre
unglückliche materielle Situation zu überwinden. Sie brauchte nur überall den reaktionären Uebergriffen überlebter Regierungen diktatorisch
entgegen zutreten, und sie eroberte sich eine Macht in der Volksmeinung,
an der alle Bayonette und Kolben zersplittert wären. Statt dessen überläßt sie unter ihren Augen Mainz der Willkühr der Soldateska und deutsche Ausländer den Chikanen Frankfurter Pfahlbürger. Sie langweilt das
deutsche Volk, statt es mit sich fortzureißen oder von ihm fortgerißen zu
werden. Es existirt für sie zwar ein Publikum, das einstweilen noch mit
gutmüthigem Humor den burlesken Bewegungen des wieder erwachten
heiligen römischen deutschen Reichstagsgespenstes zusieht, aber es existirt für sie kein Volk, das in ihrem Leben sein eignes Leben wiederfände. 10
Weit entfernt das Centralorgan der revolutionären Bewegung zu sein,
war sie bisher nicht einmal ihr Echo.
Bildet die Nationalversammlung eine Centralgewalt aus ihrem Schooße, so ist bei ihrer jetzigen Zusammensetzung und nachdem sie den günstigen Augenblick unbenutzt hat vorübergehen lassen, wenig Erquickli- 15
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Regierung zu erwarten. Bildet sie keine
Centralgewalt, so hat sie ihre eigne Abdankung unterschrieben, und wird
bei dem schwächsten revolutionären Luftzug nach allen Seiten hin auseinanderstieben.
Das Programm der Linken, wie der radikalen Seite, hat das Verdienst, 20
diese Nothwendigkeit begriffen zu haben. Beide Programme rufen auch
mit Heine aus:
„Bedenk’ ich die Sache ganz genau,
So brauchen wir gar keinen Kaiser“
und die Schwierigkeit, „wer der Kaiser sein soll“, die vielen guten Grün- 25
de, die für einen Wahlkaiser und die ebenso guten Gründe, die für einen
Erbkaiser sprechen, werden auch die konservative Majorität der Versammlung zwingen, den gordischen Knoten zu durchhauen, indem sie
gar keinen Kaiser wählt.
Unbegreiflich ist es, wie die sogenannte radikal-demokratische Partei 30
eine Föderation von konstitutionellen Monarchien, Fürstenthümchen
und Republikchen, einen aus so heterogenen Elementen zusammengesetzten Bundesstaat mit einer republikanischen Regierung an der Spitze, –
denn weiter ist doch wohl der von der Linken acceptirte Centralausschuß
nichts – als schließliche Verfassung Deutschlands hat proklamiren kön- 35
nen.
Kein Zweifel. Zunächst muß die von der Nationalversammlung gewählte Central-Regierung Deutschlands neben den faktisch noch bestehenden Regierungen sich erheben. Aber mit ihrer Existenz beginnt schon
ihr Kampf mit den Einzelregierungen und in diesem Kampfe geht die 40
Gesammtregierung mit der Einheit Deutschlands unter oder die EinzelProgramme der radikal-demokratischen Partei und der Linken
regierungen mit ihren konstitutionellen Fürsten oder Winkelrepublikchen.
Wir stellen nicht das utopistische Verlangen, daß a priori eine einige
untheilbare deutsche Republik proklamirt werde, aber wir verlangen von
der sogenannten radikal-demokratischen Partei den Ausgangspunkt des
Kampfes und der revolutionairen Bewegung nicht mit ihrem Zielpunkt
zu verwechseln. Die deutsche Einheit, wie die deutsche Verfassung können nur als Resultat aus einer Bewegung hervorgehen, worin ebenso sehr
die inneren Konflikte, als der Krieg mit dem Osten zur Entscheidung
treiben werden. Die definitive Konstituirung kann nicht dekretirt werden;
sie fällt zusammen mit der Bewegung, die wir zu durchlaufen haben. Es
handelt sich daher auch nicht um die Verwirklichung dieser oder jener
Meinung, dieser oder jener politischen Idee; es handelt sich um die Einsicht in den Gang der Entwicklung. Die Nationalversammlung hat nur
die zunächst praktisch möglichen Schritte zu thun.
Nichts konfuser als der Einfall des Redakteurs des demokratischen
Manifestes, so sehr er uns versichert „jeder Mensch ist froh, seine Konfusion los zu werden“, als an dem nordamerikanischen Föderativstaat sich
das Maaß der deutschen Verfassung nehmen zu wollen!
Die Vereinigten-Staaten von Nordamerika, abgesehen davon, daß sie
alle gleichartig konstituirt sind, erstrecken sich über eine Fläche so groß
wie das civilisirte Europa. Nur in einer europäischen Föderation könnten
sie eine Analogie finden. Und damit Deutschland sich mit andern Ländern föderirt, muß es vor allem Ein Land werden. In Deutschland ist der
Kampf der Centralisation mit dem Föderativwesen der Kampf zwischen
der modernen Kultur und dem Feudalismus. Deutschland verfiel in ein
verbürgerlichtes Feudalwesen in demselben Augenblicke, wo sich die großen Monarchien im Westen bildeten, aber es wurde auch von dem Weltmarkt ausgeschlossen, in demselben Augenblicke, wo dieser sich dem
westlichen Europa eröffnete. Es verarmte, während sie sich bereicherten.
Es verbauerte, während sie großstädtisch wurden. Klopfte nicht Rußland
an die Pforten Deutschlands an, die nationalökonomischen Verhältnisse
allein würden es zur straffesten Centralisation zwingen. Selbst nur vom
bürgerlichen Standpunkt betrachtet, ist die widerspruchlose Einheit
Deutschlands die erste Bedingung, um es aus der bisherigen Misere zu
erretten und den Nationalreichthum zu erschaffen. Und wie nun gar die
modernen socialen Aufgaben lösen auf einem in 39 Ländchen zersplitterten Terrain?
Der Redakteur des demokratischen Programms hat übrigens nicht nöthig, auf untergeordnete materielle ökonomische Verhältnisse einzugehen. Er hält sich in seiner Motivirung an den Begriff Föderation. Die
Föderation ist eine Vereinigung Freier und Gleicher. Also muß Deutschland ein Föderativstaat sein. Können sich die Deutschen nicht auch zu
Einem großen Staat föderiren, ohne gegen den Begriff von einer Vereinigung Freier und Gleicher zu sündigen?