Neue Oder-Zeitung.
Nr. 325, 16. Juli 1855.
Mittagblatt

X. London, 13. Juli. (Aus dem Parlamente.) In den Geheimnissen der
Jurisprudenz Uneingeweihte begreifen schwer, wie in dem einfachsten
Rechtshandel unerwartet Rechtsfragen auftauchen, die nicht der Natur
des Rechtshandels, sondern den Vorschriften und Formeln der Prozeßordnung ihr Dasein verdanken. Die Handhabung dieser Rechtsceremo- 5
nien macht den Advocaten, wie die Handhabung der Kirchenceremonien
den Braminen macht. Wie in der Fortentwickelung der Religion, so wird
in der Fortentwickelung des Rechts die Form zum Inhalt. Was aber die
Prozeßordnung für Gerichtshöfe, das ist die Tagesordnung und das Reglement für gesetzgebende Körper. Die Geschichte der agrarischen Geset- 10
ze beweist, daß die alten römischen Oligarchen, die Erfinder der Chikane
im Rechtsverfahren, auch zuerst in die Gesetzgebung die Procedurchikane einführten. Nach beiden Richtungen sind sie von England überboten worden. Die technischen Schwierigkeiten, einen Antrag auf die
Tagesordnung zu bringen, die verschiedenen Metamorphosen, die eine 15
Bill durchlaufen muß, um sich in ein Gesetz zu verwandeln; die Formeln,
die dem Gegner eines Antrages oder einer Bill erlauben, den einen nicht
in das Haus herein und die andere nicht aus dem Hause herauszulassen -
dies Alles bildet ein unerschöpfliches Arsenal parlamentarischer Chikane,
Rabulisterei und Taktik. Vor Palmerston jedoch hat kein anderer engli- 20
scher Minister dem Hause der Gemeinen so völlig Aussehen, Ton und
Charakter einer Court of Chancery verliehen. Wo die Diplomatie nicht
ausreicht, flüchtet er zur Chikane. Unter seiner Hand verwandelt sich
jede Debatte über einen mißliebigen Antrag in eine vorläufige Debatte
über den Tag, wann die Debatte wirklich stattfinden und der Casus piai- 25
dirt werden soll. So mit Milner Gibson's Motion, so mit Layard's Motion, so jetzt mit der Motion Bulwers. Bei der überfüllten Tages-Ordnung
am Schlüsse der Motion wußte Bulwer seinen Antrag nur vorzubringen
an einem Tage, wo sich das Haus in ein Committee of Supply vernandoli,
d.h. wo das Ministerium Geldforderungen an das Haus der Gemeinen 30

stellt. Freitag ist gewöhnlich für dies Geschäft bestimmt. Es hängt indeß
natürlich vom Ministerium ab, wann es Geld von den Gemeinen verlangt
und daher, wann das Haus sich in ein Committee of Supply verwandelt.
Palmerston erklärte Bulwer sofort, er werde diesen Freitag nicht in Sup5 ply gehn, wie der technische Ausdruck ist, sondern mit der Bill über die
beschränkte Verantwortlichkeit in Handelscompagnien voranfahren. Bulwer möge sich selbst „seinen Tag" suchen. Disraeli zeigte daher vergangenen Dinstag an, er werde am nächsten Donnerstag (gestern) an das
Haus appelliren, um diese Chikane zu beseitigen. Palmerston kam ihm
10 zuvor. Er erhob sich in der gestrigen Sitzung und erklärte unter allgemeinem Gelächter des Hauses, es sei sicher nicht sein Zweck gewesen, die
Debatte über Bulwer's Mißtrauensvotum zu verzögern und das ehrenwerthe Haus durch technische Schwierigkeiten an der Fällung seines Urtheils zu verhindern. Aber die nachträglichen Aktenstücke über die Wie15 ner Conferenz hätten trotz aller Anstrengung vor dem morgigen Tage
den Mitgliedern des Hauses nicht vorgelegt werden können, und wie
sollten sie ein Urtheil fällen, ohne Einsicht in die Prozeßakten? Er sei
bereit, Montag für die Discussion des Bulwer'schen Antrags einzuräumen. Disraeli hob hervor, daß „die nachträglichen Aktenstücke" mit Bul20 wer's Antrag durchaus nicht zusammenhingen. Die Bill über die beschränkte Verantwortlichkeit in Handelscompagnien sei in ihrer Art ganz
wichtig. Was aber die Nation jetzt zu verlangen wisse, sei: „ob das Cabinet solidarisch für seine Akte verantwortlich sei, oder ob auch hier das
Princip der beschränkten Verantwortlichkeit gelte"? Sie wolle vor allem
25 die Bedingungen kennen, unter denen die Associés der Firma von Downingstreet ihr Geschäft führten? Bulwer erklärte Montag als Tag der Debatte anzunehmen. Russell seinerseits benutzte diesen Zwischenvorfall zu
einem vergeblichen Versuch, den Sinn seiner Erklärung vom letzten Freitag abzuschwächen und zu verdrehen. Aber die zweite verbesserte Aus30 gäbe kommt zu spät, wie die heutige Times schlagend nachweist. Die
Times bietet überhaupt seit mehreren Tagen alle Künste auf, um das
Palmerston-Cabinet auf Kosten Russell's zu retten, hierin ausdauernd
unterstützt von dem einfältigen Morning Advertiser, der jedesmal seinen
ganzen Glauben an Palmerston wiedergewinnt, so oft das Parlament ihn
35 zu verlieren droht. Palmerston hat unterdeß einige Tage Frist zu einem
Manöver gewonnen. Wie erjeden solchen Tag ausbeutet, bewies der irische Row, der gestern im Unterhause vorfiel. Seit zwei Jahren treiben sich
bekanntlich 3 Bills durchs Parlament, die die Verhältnisse zwischen irischen Grundherren und Pächtern reguliren sollen. Eine dieser Bills be40 stimmt die Entschädigung, die der Pächter, falls ihm der Grundherr aufkündigt, für die auf den Grund und Boden angebrachten Verbesserungen

zu beanspruchen berechtigt sein soll. Bisher dienten die von irischen
Pächtern (fast alle Zeitpächter für Ein Jahr) angebrachten Verbesserungen des Bodens nur dazu, den Grundherrn zu höhern Rentforderungen
nach Ablauf der Pacht zu befähigen. Der Pächter verliert so entweder die
Farm, wenn er den Contract nicht zu ungünstigem Bedingungen erneu- 5
ern will und mit der Farm sein in den Verbesserungen angelegtes Kapital,
oder er ist gezwungen, für die mit seinem Kapital gemachten Verbesserungen dem Landlord Zinsen zu zahlen, über die ursprüngliche Rente
hinaus. Die Unterstützung der oben erwähnten Bills war eine der Bedingungen, die dem Coalitionsministerium die Stimmen der irischen Brigade 10
erkaufte. Sie passirten daher 1854 im Unterhause, wurden aber im Oberhause, unter geheimem Mitwirken der Minister, für die folgende Session
(von 1855) vertagt, dann so umgemodelt, daß ihre Pointe abgebrochen
war, und in dieser verstiimmelten Form in's Unterhaus zurückgeschickt.
Hier ward vergangenen Donnerstag die Hauptclausel der Entschädi-15
gungsbill auf dem Altar des Grundeigenthums geopfert, und die Irländer
fanden zu ihrer Verwunderung, daß theils dem Ministerium angehörige,
theils direct mit ihm verbundene Stimmen den Ausschlag gegen sie gegeben hatten. Sergeant Shee's wüthender Ausfall auf Palmerston drohte
einen riot im „irischen Viertel" des Parlaments, dessen Folgen gerade in 20
diesem Augenblick bedenklich. Palmerston vermittelt daher durch Sadleir, Exmitglied der Coalition und Mäkler der irischen Brigade, und veranlaßt eine Deputation von 18 irischen Parlamentlern, ihm vorgestern
ihre Aufwartung zu machen mit der Anfrage, ob er seinen Einfluß aufbieten wolle, das Parlamentsvotum rückgängig zu machen und die Clau- 25
sei bei einer neuen Abstimmung durch's Haus zu bringen? Er erklärte
sich natürlich zu Allem bereit, um die irischen Stimmen gegen das Mißtrauensvotum zu sichern. Die vorzeitige Explosion dieser Intrigue im
Unterhaus gab zu einer jener Scandalscenen Anlaß, die den Verfall des
oligarchischen Parlaments charakterisiren. Die Irländer verfügen über 30
105 Stimmen. Es stellte sich indeß heraus, daß die Mehrheit der Deputation der 18 keine Vollmacht ertheilt hat. Ueberhaupt kann Palmerston
die Irländer nicht ganz mehr so benutzen in ministeriellen Krisen, wie zur
Zeit O'Connells. Mit der Auflösung aller alten parlamentarischen Fractionen hat sich auch das irische Viertel zerklüftet, zersplittert. Jedenfalls 35
beweist der Incident, wie Palmerston die gewonnene Frist zur Bearbeitung der verschiedenen Coterien benutzt. Gleichzeitig erwartet er irgend
eine günstige Nachricht vom Kriegsschauplatze, irgend ein kleines Ereigniß, das parlamentarisch - wenn nicht militairisch - ausgebeutet werden
kann. Der submarine Telegraph hat die Leitung des Krieges den Händen 40
der Generale entrissen und den dilettantischen astrologischen Einfallen

Bonaparte's, wie den parlamentarisch-diplomatischen Intriguen untergeordnet. Daher der unerklärliche und ohne Parallele dastehende Charakter des zweiten Krimfeldzuges.