Karl Marx

Englische Politik

["New-York Daily Tribune" Nr. 5868 vom 14. Februar 1860]

London, 27. Januar 1860

Die interessantesten Themen, die in der Adreßdebatte im Parlament berührt wurden, waren der dritte chinesische Krieg, der Handelsvertrag mit Frankreich und die Verwicklungen in Italien. Man sollte sich darüber im klaren sein, daß die chinesische Frage nicht nur eine internationale, sondern auch eine konstitutionelle Frage von höchster Bedeutung ist. Der zweite chinesische Krieg, unternommen auf den eigenmächtigen Befehl Lord Palmerstons, hatte zuerst zu einem Mißtrauensvotum gegen dessen Kabinett und dann zur erzwungenen Auflösung des Unterhauses geführt. Obgleich unter Palmerstons Auspizien gewählt, wurde das neue Haus niemals aufgefordert, das von seinem Vorgänger gefällte Urteil zu kassieren. Lord Palmerstons zweiter chinesischer Krieg ist also nach wie vor durch einen Parlamentsentscheid mißbilligt. Aber das ist noch nicht alles.

Am 16. September 1859 erhielt man in England die Nachricht über die Niederlage am Peiho. Anstatt das Parlament einzuberufen, wandte sich Lord Palmerston selbst an Louis Bonaparte und verhandelte mit dem Autokraten über eine neue englisch-französische Expedition gegen China.

"Drei Monate lang", sagt Lord Grey, "dröhnten die britischen Häfen und Arsenale vom Lärm der Vorbereitungen, und es wurden Maßnahmen ergriffen, um Artillerie, Kriegsmaterial und Kanonenboote nach China zu befördern und zusätzlich zu den Seestreitkräften noch eine starke Landstreitmacht von wenigstens zehntausend Mann zu entsenden."

Nachdem das Land so einerseits durch einen Vertrag mit Frankreich, andererseits durch die gewaltigen Ausgaben, die ohne vorherige Verständigung des Parlaments gemacht wurden, richtiggehend in einen neuen Krieg

verwickelt worden ist, wird nun dieses Parlament bei seinem Zusammentreten kaltschnäuzig aufgefordert, "Ihrer Majestät für die Informationen über das Geschehene und über die im Gange befindlichen Vorbereitungen für eine Expedition nach China zu danken". Hätte sich selbst Louis-Napoleon in anderem Stil an sein Corps législatif oder Kaiser Alexander an seinen Senat wenden können?

In der Adreßdebatte des Unterhauses im Jahre 1857 hatte Herr Gladstone, der jetzige Schatzkanzler, anläßlich des persischen Krieges entrüstet ausgerufen:

"Ohne Widerspruch zu scheuen, stelle ich hier fest, daß die Praxis, Krieg zu beginnen, ohne sich erst an das Parlament zu wenden, im schroffsten Gegensatz zur
üblichen Praxis
des Landes steht,
gefährlich für die Verfassung ist und das Eingreifen des Hauses unbedingt erfordert
, um die Wiederholung
eines so gefährlichen Vorgehens
gänzlich unmöglich zu machen."

Lord Palmerston hat nun das "für die Verfassung so gefährliche" Vorgehen nicht nur wiederholt, er hat es diesmal nicht nur unter Mitwirkung des scheinheiligen Herrn Gladstone wiederholt, sondern darüber hinaus – gleichsam als wollte er die Kraft ministerieller Verantwortungslosigkeit ausprobieren, indem er die Rechte des Parlaments gegenüber der Krone, das Prärogativ der Krone gegenüber dem Parlament und die Privilegien beider gegenüber dem Volk geltend machte – besaß er die Dreistigkeit, das gefährliche Vorgehen innerhalb des gleichen Bereichs zu wiederholen. Obwohl sein erster chinesischer Krieg vom Parlament verurteilt wurde, unternimmt er dem Parlament zum Trotz einen zweiten chinesischen Krieg. Jedoch brachte in beiden Häusern nur ein Mann genügend Mut auf, gegen Palmerstons Überschreitung seiner Machtbefugnis aufzutreten, und dieser eine Mann gehört – sonderbar genug – nicht zum demokratischen, sondern zum aristokratischen Flügel der Legislative. Dieser Mann ist Lord Grey. Er brachte ein Amendement zur Antwortadresse auf die Thronrede ein, des Inhalts, daß die Expedition nicht hätte begonnen werden dürfen, bevor die Meinung beider Häuser eingeholt worden war.

Die Art, in der Lord Greys Amendement sowohl vom Sprecher der Regierungspartei als auch vom Führer der Opposition Ihrer Majestät aufgenommen wurde, ist überaus charakteristisch für die politische Krise, der die Vertretungskörperschaften Englands sich rasch nähern. Lord Grey räumte ein, daß – formal gesehen – die Krone das Vorrecht genieße, Krieg zu beginnen; da es den Ministern aber untersagt sei, auch nur einen einzigen Pfennig für ein beliebiges Unternehmen ohne vorherige Zustimmung

des Parlaments auszugeben, so wäre es konstitutionelles Gesetz und Brauch, daß die verantwortlichen Repräsentanten der Krone niemals kriegerische Expeditionen unternehmen dürften, bevor das Parlament verständigt und beauftragt worden sei, Vorkehrungen zur Deckung der Ausgaben zu treffen, die hierdurch entstehen könnten. Falls dieser Rat der Nation es für angebracht halte, könne er somit jeden unberechtigten oder unsinnigen Krieg, den die Minister vorhaben, gleich zu Anfang verhindern. Seine Lordschaft führte dann einige Beispiele an, um zu zeigen, wie streng diese Regeln früher eingehalten wurden. Als 1790 an der Nordwestküste Amerikas einige britische Schiffe von den Spaniern gekapert wurden, legte Pitt beiden Häusern eine Botschaft der Krone vor, in der eine Kreditbewilligung zur Deckung der mutmaßlichen Kosten gefordert wurden. Und als die Tochter des Dom Pedro im Dezember 1826 England um Hilfe gegen Ferdinand VII. von Spanien ersuchte, der zugunsten des Dom Miguel in Portugal einzufallen beabsichtigte, legte Canning eine ähnliche Botschaft vor, die das Parlament von den näheren Umständen und der wahrscheinlichen Höhe der Ausgaben in Kenntnis setzte. Schließlich gab Lord Grey offen zu verstehen, daß das Ministerium gewagt hatte, dem Lande ohne Zustimmung des Parlaments Steuern aufzuerlegen, da die inzwischen gemachten großen Ausgaben doch auf die eine oder andere Weise gedeckt werden mußten und nicht hätten gedeckt werden können, ohne Geldbewilligungen zu mißbrauchen, die für gänzlich andere Zwecke vorgesehen waren.

Welche Antwort entlockte Lord Grey nun dem Kabinett? Der Herzog von Newcastle, der vor allen anderen die Berechtigung des zweiten chinesischen Krieges Lord Palmerstons angefochten hatte, antwortete zunächst, daß sich in den letzten Jahren "die äußerst vernünftige Praxis" herausgebildet habe, "niemals ein Amendement zur Adresse einzubringen ..., wenn nicht ein großes
Parteiziel
" erreicht werden solle. Da nun Lord Grey nicht von Parteimotiven getrieben wurde und angeblich nicht danach trachtete, Minister zu stürzen, um sich selbst an deren Stelle zu setzen – was um alles in der Welt konnte er dann mit dem Eingreifen in die "äußerst vernünftige Praxis der letzten Jahre" beabsichtigen? War er so weltfremd, sich einzubilden, sie würden für etwas anderes als große Parteiziele eine Lanze brechen? War es weiterhin nicht offenkundig, daß Lord Palmerston von der konstitutionellen Praxis, an die sich Pitt und Canning so ängstlich klammerten, immer und immer wieder abgewichen war? Hatte dieser edle Viscount nicht 1831 in Portugal, 1850 in Griechenland, und – wie der Herzog von Newcastle hätte hinzufügen können – in Persien, Afghanistan und vielen anderen Ländern auf eigene Faust Krieg geführt? Wenn das Parla-

ment Lord Palmerston erlaubt hatte, dreißig Jahre lang das Recht für sich in Anspruch zu nehmen, über Krieg, Frieden und Steuern zu bestimmen, warum sollte es dann plötzlich versuchen, mit dieser schon lange zur Gewohnheit gewordenen Tradition zu brechen? Das konstitutionelle Recht mochte auf seiten Lord Greys sein, doch das Gewohnheitsrecht war zweifellos auf seiten Lord Palmerstons. Warum will man den edlen Viscount gerade jetzt zur Verantwortung ziehen, da er doch niemals vorher für ähnliche "vernünftige" Neuerungen bestraft worden ist? Der Herzog von Newcastle schien Lord Grey gegenüber wirklich recht nachsichtig zu sein, daß er ihn nicht der Rebellion beschuldigte wegen seines Versuches, das langjährige Privileg Lord Palmerstons zu durchbrechen, nach Belieben über die Streitkräfte und das Geld Englands wie über sein Eigentum zu verfügen.

Ebenso originell war die Art, wie der Herzog von Newcastle sich bemühte, die Rechtmäßigkeit der Peiho-Expedition zu beweisen. Es existiert ein englisch-chinesischer Vertrag aus dem Jahre 1843, der England alle Rechte einräumt, die das Himmlische Reich den meistbegünstigten Nationen gewährt hat. Nun hat sich Rußland in seinem kürzlichen Vertrag mit China das Recht ausbedungen, den Peiho zu befahren. Folglich waren nach dem Vertrag von 1843 die Engländer ebenfalls dazu berechtigt. Das, sagte der Herzog von Newcastle, könne er behaupten, "ohne erst besondere Beweise anführen zu müssen". Kann er das tatsächlich? Da ist einerseits der ärgerliche Umstand, daß der russische Vertrag gerade ratifiziert wurde, seine eigentliche Existenz daher erst in die Zeit nach der Peiho-Katastrophe fällt. Das ist natürlich nur ein ganz unbedeutendes hysteron proteron <Umkehren der natürlichen Reihenfolge>. Andererseits ist allgemein bekannt, daß der Kriegszustand sämtliche bestehenden Verträge suspendiert. Wenn die Engländer sich zur Zeit der Peiho-Expedition im Kriege mit den Chinesen befanden, so konnten sie sich natürlich weder auf den Vertrag von 1843 noch überhaupt auf einen Vertrag berufen. Befanden sie sich jedoch nicht im Kriege, so hat Palmerstons Kabinett sich angemaßt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments einen neuen Krieg zu beginnen. Um der letzteren Alternative in diesem Dilemma zu entgehen, versichert der arme Newcastle, daß während der letzten zwei Jahre seit dem Kantoner Bombardement "zwischen England und China
niemals Frieden
geherrscht habe". Demnach habe das Ministerium die Feindseligkeiten nicht wieder begonnen, sondern nur weitergeführt, und demnach könne er sich auch ohne besondere Beweis-

führung auf Verträge berufen, die nur in Friedenszeiten wirksam sind. Und um den Reiz dieser sonderbaren Dialektik noch zu erhöhen, versichert gleichzeitig Lord Palmerston als Kabinettschef im Unterhaus, England habe sich während dieser ganzen Zeit
"niemals im Kriege mit China befunden"
. Das sei auch jetzt nicht der Fall! Zwar habe es Kantoner Bombardements, Peiho-Katastrophen und englisch-französische Expeditionen gegeben, aber das sei kein Krieg, da ja nie eine Kriegserklärung erfolgt sei und da doch der Kaiser von China bis zum heutigen Tage gestattet habe, daß die Handelsgeschäfte in Schanghai ihren gewohnten Verlauf nähmen. Die Tatsache, daß er gegenüber den Chinesen alle internationalen gesetzlichen Formalitäten bei einem Kriegsausbruch beiseite geschoben hat, führt Palmerston als Rechtfertigung dafür an, daß er auch die konstitutionellen Regeln gegenüber dem britischen Parlament nicht eingehalten hat, während sein Sprecher im Oberhaus, Earl Granville, "hinsichtlich Chinas" verächtlich erklärt,
"die Befragung des Parlaments durch die Regierung"
sei
"eine rein technische Angelegenheit"
. Die Befragung des Parlaments durch die Regierung eine rein technische Angelegenheit! Welcher Unterschied besteht denn dann noch zwischen dem britischen Parlament und dem französischen Corps législatif? In Frankreich ist es wenigstens noch der vermessene Erbe eines Nationalhelden, der es wagt, sich an die Stelle der Nation zu setzen, und der gleichzeitig allen Gefahren einer solchen Usurpation offen die Stirn bietet. In England aber sind es irgendein subalterner Sprecher, ein heruntergekommener Postenjäger, die anonyme Bedeutungslosigkeit eines sogenannten Kabinetts, die sich im Vertrauen auf die Beschränktheit des parlamentarischen Geistes und die irreführenden Ergüsse einer anonymen Presse, ohne sich einer Gefahr auszusetzen, still und heimlich eine unverantwortliche Machtposition erschleichen. Man vergleiche einerseits den Aufruhr, den ein Sulla heraufbeschwor, und andererseits die betrügerischen geschäftlichen Manöver des Direktors einer Aktienbank, des Sekretärs eines Wohltätigkeitsvereins oder eines Gemeindeschreibers, und man wird den Unterschied zwischen kaiserlicher Usurpation in Frankreich und ministerieller Usurpation in England begreifen.

Lord Derby, wohl wissend, daß beide Parteien gleichermaßen daran interessiert sind, ministerielle Ohnmacht und Verantwortungslosigkeit aufrechtzuerhalten, konnte sich natürlich "nicht der strengen Auffassung des edlen Earls (Grey) über die
Versäumnisse
der Regierung anschließen". Er konnte sich nicht ganz der Beschwerde Lord Greys verschließen, daß

"die Regierung das Parlament zusammenrufen und es um seine Meinung über die chinesische Frage hätte befragen müssen"; aber er "würde ihn durch seine Stimme ganz

gewiß nicht unterstützen, sollte er auf einer Abstimmung über das Amendement bestehen".

So wurde das Amendement nicht zur Abstimmung gebracht, und in beiden Häusern verpuffte die ganze Debatte über den chinesischen Krieg in groteske Komplimente, mit denen beide Parteien Admiral Hope überschütteten, weil er die englischen Streitkräfte so glorreich in den Dreck geführt hatte.